- Ruprecht Polenz ist trotz seiner fast 75 Jahre der Social-Media-Star der CDU und ein echtes Urgestein der Union.
- Unter anderem sorgte er zur Jahrtausendwende als Generalsekretär dafür, dass die Partei nach dem Spendenskandal unter Helmut Kohl wieder Vertrauen aufbauen konnte.
- Im Exklusivinterview erklärt er, wohin sich die CDU nach der Ära Merkel künftig bewegen sollte.
Herr Polenz, was ist die Identität der CDU?
Ruprecht Polenz: Die Identität kommt nach wie vor im Parteinamen zum Ausdruck. Die CDU versammelt soziale, liberale und konservative Strömungen. Aber das "C", das für das christliche Menschenbild und bestimmte Wertüberzeugungen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht, bildet den Kompass für die Richtung der Unionspolitik und gleichzeitig auch die Messlatte für die gegenwärtigen Verhältnisse, um zu erkennen, was verändert werden muss.
Die CDU war 51 von 71 Jahren Regierungspartei. Braucht sie denn überhaupt eine Identität oder genügt der pure Wille zur Macht?
Nun, um ein Bild zu gebrauchen: Wenn man so lange auf der Kapitänsbrücke steht, würde man ja immer im Kreis fahren, wenn man keinen klaren Kompass hätte. Wenn man vergleicht, wo Deutschland herkommt - wir können gerne zurückgehen bis ins Jahr 1945 - und wo wir heute sind, dann wird man sich über die Grundrichtung sicher nicht beklagen. Viele, die ursprünglich andere Kursvorstellungen hatten, sind ja auch inzwischen eingeschwenkt. Und natürlich geht es immer wieder darum, wie es in der Zukunft weitergehen soll. Eine klare Orientierung ist schon wichtig.
Wofür stand die CDU früher?
Parteien müssen immer Antworten geben auf die Fragen der jeweiligen Zeit. In der Gründungsphase war die Frage: Wohin orientiert sich der westliche Teil Deutschlands, der die Freiheit hatte, das selbst zu entscheiden?
Und wofür steht sie heute?
Jetzt sind die Aufgaben der Zeit andere – die Herausforderungen der Globalisierung spielen eine Rolle. Wir leben nicht mehr in einer bipolaren Welt zwischen Sowjetunion und USA, die sich feindselig gegenüber stehen, sondern es bildet sich eine multipolare Welt heraus, mit einem immer stärker werdenden Dominanzanspruch Chinas. Und über allem liegt die Grundeinsicht, dass Deutschland nur dann eine vernünftige Politik in seinem Interesse in dieser Welt machen kann, wenn es sich eng mit einer immer enger werdenden Europäischen Union verbindet. Die europapolitische Komponente ist also außerordentlich wichtig.
Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden hat gezeigt, dass die Partei innerlich gespalten ist. Es gibt Parteimitglieder, die sich eine konservativere CDU wünschen. Auf der anderen Seite hat der Schritt hin zur Mitte unter
Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen hat es in der CDU immer gegeben. Ich erinnere mich an die 70er und 80er Jahre, als es um die Ostverträge ging. Damals gab es die sogenannte Stahlhelmfraktion innerhalb der Bundestagsfraktion, von der
Das war nicht ganz die Antwort auf meine Frage …
Ja, richtig. Im Augenblick ist es so, dass die CDU in einer schwierigen Übergangsphase ist nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel. Jeder Übergang nach so einer langen Zeit ist nicht einfach. Es wird für die Union jetzt darauf ankommen, mit frischen Ideen und vielen neuen Köpfen der Bevölkerung zu zeigen: Wir sind bereit, auch für die kommenden Jahre Verantwortung zu übernehmen, haben Ideen dafür und diskutieren diese mit den Menschen. Wenn wir die Zustimmung finden, bekommt die Union wieder einen Regierungsauftrag.
Ist die CDU die richtige Partei, um die durch den Klimawandel entstehenden Probleme zu lösen?
Ja, ich denke schon. Es geht nicht mehr darum, "ob" wir Klimaschutz brauchen und die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzen, sondern "wie" wir das am besten schaffen. Jetzt muss der Fokus auf genau diese Fragen gerichtet werden. Und da hat die Union schon einiges einzubringen an Wirtschaftskompetenz, auch an Regierungserfahrung. Mit der "Klima-Union" hat sich jetzt ein interessanter Zusammenschluss gebildet von jungen, engagierten Parteimitgliedern, die hier eine Vorreiterrolle übernehmen und auch Druck ausüben wollen innerhalb der Union. Ich finde das sehr gut, weil die Klimafrage tatsächlich DIE Überlebensfrage schlechthin ist. Alle weiteren Überlegungen sind nur dann möglich, wenn wir dieses Überleben gesichert haben. Das heißt, das Klimathema ist zurecht das dominante. Die Leitlinie für die Union heißt: Ja, wir brauchen eine karbonfreie Industrie, wenn wir Industrieland bleiben und unseren Wohlstand sichern wollen. Alle Schritte in diese Richtung sind nicht unkompliziert und da muss die Union gute Vorschläge machen, damit Deutschland die Klimaziele erreicht und mit unseren eigenen Erfolgen andere überzeugen, dass das klappen kann.
Aber ist ein modernes Image der CDU in Ihren Augen wirklich glaubhaft? Meine These wäre, dass die CDU-Wähler progressiver sind als so manche CDU-Mitglieder ...
Ja, an der These kann etwas dran sein. Weil unsere Mitgliederstruktur nicht der Gesellschaftsstruktur entspricht und damit nicht dem, was wir als Volkspartei eigentlich bräuchten. Die Union ist überaltert. Das teilt sie vielleicht mit anderen Parteien, aber das macht sich einfach bemerkbar. Es fehlen auch Frauen in unserer Partei. Deshalb ist es wichtig, dass die CDU jetzt endlich über ihren Schatten springt und ein Frauen-Quorum einführt. Seit 30 Jahren wird diskutiert, wie man den Frauenanteil erhöhen könne. Da gibt’s alle möglichen klugen Vorschläge, aber die haben bislang alle nicht so wirklich geholfen. Deshalb muss über diesen Weg endlich eine Parität in der Partei erreicht werden.
Reicht das schon aus?
Nein, gleichzeitig muss sich die Partei viel stärker öffnen, sich mehr als Plattform für gesellschaftliche Diskussionen verstehen. Davon wird sie lernen und den Kontakt zu den Menschen intensivieren, für die sie arbeiten will. Da sind Wurzelwerke in den zurückliegenden Jahren sicherlich immer mehr ausgedünnt und verdorrt.
Das heißt, die CDU muss sich weiterhin um die Mitte kümmern?
Ja. Die CDU hat einmal die Aufgabe, einen dicken Trennungsstrich zu rechts außen und zum Rechtsextremismus zu ziehen. Eine für unsere Demokratie ganz, ganz wichtige Leistung! Und sie muss zur Mitte hin integrieren, weil letztlich die Gesellschaften stabil sind, die nicht zerrissen sind, wo die Parteien um die Mitte konkurrieren und wo es immer wieder Kompromisse über sogenannte Parteilager hinweg gibt. In den USA sehen wir eine Entwicklung, wo nicht mehr so sehr um Wechselwähler konkurriert wird, weil man glaubt, die gebe es gar nicht mehr. Stattdessen versucht jeder nur noch, sein Lager zu befestigen – und das zerreißt die amerikanische Gesellschaft immer mehr. Eine Entwicklung, die wir in Deutschland nicht haben sollten. Wichtig ist, dass es Wähler und Wählerinnen gibt, die sowohl für die Union, die Grünen wie für die SPD erreichbar sind; dass diese Wählerinnen und Wähler im Grunde die Wahlen entscheiden. Das führt zu einem Wettbewerb um die Stimmen in der Mitte und stabilisiert unsere Gesellschaft.
Brauchen wir dazu zwingend Volksparteien?
Volksparteien halte ich deshalb für unsere Demokratie so wichtig, weil man sich nur mit einem breiteren politischen Ansatz nicht nur einer schmalen Klientel verbunden fühlt. In anderen Ländern gibt es Parteien für dieses und jenes, die nur versuchen, für ihre Klientel zu arbeiten. Und wenn die zahlenmäßig groß genug ist, reicht es auch, um immer wieder ins Parlament einzuziehen. In Koalitionsverhandlungen guckt dann aber jeder nur auf seine Klientel – und das ist nicht das, was unser Land voranbringt. Es sollte ein allgemeines Interesse an Volksparteien geben – und da beziehe ich die SPD mit ein. Die Grünen entwickeln sich ja vielleicht gerade zu einer Volkspartei.
Die CDU ist jedenfalls eine konservative Partei. Rechts von der Union hat sich in vielen Länderparlamenten und auch im Bundestag die AfD etabliert. Kann die Union zumindest einen Teil der AfD-Wähler wieder zurückholen?
Das ist ein kompletter Trugschluss. Inzwischen ist die AfD so weit rechtsradikalisiert, dass sie sich außerhalb des demokratischen Parteienspektrums gestellt hat. Sie hatte von Anfang an diese Tendenz, auch die Gründer haben die Tür nach rechts außen weit aufgemacht und gerufen: Kommt doch bitte! Dieser Ruf ist erhört worden. Diesen Extremisten hinterherzulaufen, wäre völlig verkehrt. Das will im Grunde in der Union auch niemand. Um es noch einmal zu sagen: Die Wahlen werden in einer Auseinandersetzung mit SPD, Grünen, FDP und meinetwegen auch der Linkspartei gewonnen, aber nicht mit Blick zum rechten Rand. Mit jedem Mandat, das man da vielleicht gewinnen könnte, verliert man drei oder vier in der Mitte.
Wie finden Sie es in diesem Zusammenhang, dass Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sich in Thüringen um ein Bundestagsmandat bewirbt?
Ich bin darüber erschrocken. Seit Langem bin ich bei denjenigen, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen einer CDU-Mitgliedschaft und einer Mitgliedschaft in dieser sogenannten Werte-Union fordern. Wir dürfen keine Partei in der Partei dulden. Die sogenannte Werte-Union operiert mit Vorständen auf Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene und organisiert sich innerparteilich entlang einer politischen Richtung. Keine unserer anderen Vereinigungen tut das. Dort sind überall Soziale, Liberale und Konservative dabei, und nur so kann die Union ihre Integrationsaufgabe erfüllen. Herr
Zuletzt hatte Annegret Kramp-Karrenbauer so ihre Probleme mit der CDU in Thüringen, die schließlich sogar dazu führten, dass sie entnervt nach rund zweijähriger Amtszeit den Parteivorsitz niederlegte. Auch ihr Nachfolger
Die CDU ist eine föderale Partei, die Landesverbände sind sehr stark. Das macht die Frage, wie es in Thüringen weitergeht, für die Bundespartei nicht einfacher. Denn natürlich fallen die Entscheidungen vor Ort und können nicht von oben verfügt werden. Das nur vorweg. Wir haben über die vielen verschiedenen Strömungen gesprochen, die in einer Volkspartei zusammengehalten werden müssen. Und genau das muss derjenige können, der eine solch breit aufgestellte Organisation führt. Zusammenhalt entsteht durch Bewegung. Sie können keinen Laden zusammenhalten, der auf der Stelle tritt. Das heißt, eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender muss auch Ziele und Vorstellungen haben, hinter denen sich die Parteimitglieder versammeln, um sie gemeinsam zu erreichen.
Bringt Armin Laschet das mit?
Ich glaube, dass Armin Laschet als unser jetziger Vorsitzender das in Nordrhein-Westfalen im größten CDU-Landesverband gut hinbekommen hat. Deshalb haben die Mitglieder ihn auch letztlich zum Bundesvorsitzenden gewählt, weil sie genau das von ihm erwarten. Und das wird er jetzt auch unter Beweis stellen.
Wie sehr hat die Maskenaffäre der Union geschadet? Und wie bekommt man einen solchen Makel wieder los?
Ich bin erschüttert gewesen über diese Vorfälle – und bin es immer noch. Es sind deutliche Konsequenzen gezogen worden in den Verhaltensregeln im Abgeordnetengesetz. Einkünfte müssen jetzt ab dem ersten Euro offengelegt werden. Das hilft schon mal. Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihre Entscheidung durchsetzt, dass Funktionsträger der Fraktion wie nach dem Ministergesetz behandelt werden (Bundesminister dürfen gar keine Nebentätigkeiten wahrnehmen, Anm. d. Red.), wäre das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete ihr Mandat als Start-up für Beratungsfirmen missbrauchen, um auf diese Weise Aufträge zu bekommen, die sie gar nicht hätten, wenn sie nicht Bundestagsabgeordnete wären. Das muss der Vergangenheit angehören.
Einer Ihrer Nachfolger als CDU-Generalsekretär ist Paul Ziemiak. Hat er Sie schon mal um Rat gefragt?
Ich spreche gelegentlich mit Paul, aber darüber haben wir uns nicht ausgetauscht. Wenn ich an meine damalige Zeit zurückdenke, dann war in der Tat die Aufgabe, nach dem Vertrauensverlust durch die Spendenaffäre, die mit dem Namen Helmut Kohl verbunden ist, wieder Vertrauen zu gewinnen. Ich denke, das ist uns dann ganz gut gelungen, weil wir die strukturellen Konsequenzen daraus gezogen haben, das Finanzierungssystem in der Partei in Ordnung gebracht haben. Das ist das, was man von einer Organisation auch erwarten muss: dass es kein Organisationsverschulden gibt bei solchen Fragen. Dass sie nie geschützt sind vor dem Fehlverhalten Einzelner, diese Erfahrung muss jedes Unternehmen oder jeder Betrieb immer mal wieder machen. Für das Vertrauen der Menschen ist entscheidend, dass sie wissen, dass dieses Fehlverhalten erstens verboten ist, zweitens organisatorisch außerordentlich erschwert und drittens auch hart geahndet wird, falls es trotzdem vorkommt.
Sie wurden im April 2000 Generalsekretär und legten im November 2000 Ihr Amt nieder mit den Worten, Sie seien mehr Brückenbauer und zu wenig Speerspitze – was ist der heutige CDU-General?
Zu der Zeit, als ich Generalsekretär wurde, war die Abteilung Attacke, die einen Speer braucht, in der Union gar nicht gefragt. Jeder Angriff auf den politischen Gegner hätte sofort zur Replik geführt: Bringt erst mal euren eigenen Laden in Ordnung. Nach dem Sommer 2000 hatten sich die Verhältnisse dann etwas normalisiert. In der politischen Dramaturgie dominierte zunehmend die alte Erwartung an den Generalsekretär, die ich auch völlig legitim finde, dass er das Profil der Partei zu 100 Prozent vertreten muss, den Menschen also sagt, was die CDU denkt und meint. Das ist eine Aufgabe, die ich notwendig finde, aber für die ich nicht so geeignet bin, weil ich immer glaube, dass andere auch ein Stück weit Recht haben können. Um vorwärtszukommen, suche ich eher nach Schnittmengen, die mich mit meinem Gegenüber verbinden. Das ist nicht das Profil eines Generalsekretärs, deshalb habe ich das im Einvernehmen mit Frau Merkel relativ schnell beendet. Heutzutage sind die Generalsekretäre sicherlich in dieser Rolle unterwegs: Sie zeigen hundertprozentig das Profil der eigenen Partei und lassen im Zweifel an den anderen wenig gute Haare.
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