Erstmals seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden aus Deutschland wieder Menschen nach Russland abgeschoben. Bereits im März ging es für zwei Menschen von Bayern aus in ihr Heimatland zurück.
Über den Luftweg nach Russland zu kommen, ist seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine kaum noch möglich. Auf der Website des Auswärtigen Amts heißt es dazu: "Der direkte Flugverkehr zwischen der Russischen Föderation und der EU sowie weiterer europäischer Staaten wurde aufgrund der gegenseitigen Sperrungen der Lufträume eingestellt." Und trotzdem wurden laut Recherchen des WDR und NDR im März zwei Menschen von Bayern aus dorthin abgeschoben.
Die Länder Hessen, Sachsen-Anhalt und eben Bayern dachten wohl schon länger wieder über Rückführungen nach Russland nach, das ergaben ebenfalls die Recherchen. Und das, obwohl eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums noch im Februar sagte: "Derzeit ist schon aus rein praktischen Gründen eine Abschiebung nach Russland nicht möglich." Der Freistaat hat es jetzt dennoch getan.
Bayerisches Landesamt schiebt zwei Menschen nach Russland ab
Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen wurden zwei russische Staatsbürger – darunter ein verurteilter Straftäter – bereits im März zurück nach Russland geschickt, heißt es auf "Tagesschau.de". Sie sollen zunächst mit einem Linienflug nach Serbien geflogen sein. Anschließend ging es für die beiden mit einem anderen Flugzeug nach Russland.
Die Rückführung über den Balkan war in diesem Fall zwar möglich, aber nicht einfach. Denn "für eine erfolgreiche Rückführung nach Russland müssen momentan eine Vielzahl von verschiedenen Voraussetzungen vorliegen. Diese waren bei beiden Personen gegeben", sagte eine Sprecherin des Landesamts dem WDR beziehungsweise NDR.
Das Besondere an der Abschiebung war, dass es sich um eine unbegleitete Rückführung gehandelt hat. Somit mussten keine Bundespolizisten mitreisen. Eine "Sicherheitsbegleitung" sei laut Landesamt nicht nötig gewesen, weil "nicht mit Widerstand gegen die Rückführungen gerechnet werden musste".
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Vorwiegend versuchen die Behörden, Kriminelle oder terroristische Gefährder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Aber im Fall von Russland oder auch Syrien sowie Afghanistan gestaltet sich das aus verschiedenen Gründen schwierig. Ungünstig ist zudem, dass die Hälfte dieser Personen, aus den drei genannten Ländern kommen. Eine große Baustelle für die Ampel-Regierung, die in ihrem Koalitionsvertrag noch eine "Rückführungsoffensive" für Straftäter und Gefährder angekündigt hatte.
Russische Straftäter könnten in der Ukraine als Soldaten eingesetzt werden
Eine Rückführung russischer Staatsbürger und besonders Straftäter ist noch aus einem weiteren Grund schwierig. Seit dem vergangenen Jahr sollen immer wieder Straftäter für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen worden sein. Besonders die Söldnertruppe Wagner setzt wohl auf Gefangene als Soldaten an der Front. Dem Internetportal "Meduza" zufolge gab es schon Anfang Juli 2022 Berichte in russischen Medien über die Suche nach Freiwilligen in zahlreichen Straflagern des Landes.
Dieses Problem ist auch den deutschen Behörden bewusst. Auf "Tagesschau.de" heißt es dazu: Das Bayerische Landesamt erklärte auf Nachfrage: "Die Frage einer eventuellen Heranziehung zum Militärdienst stellt einen zielstaatsbezogenen Umstand dar, der letztlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bewerten wäre." Trotz dieser Bedenken kam es offensichtlich trotzdem zur Abschiebung der beiden Personen nach Russland. (dpa/the)
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