Glaubt man dem US-Sondergesandten Witkoff, dann ist der Frieden in der Ukraine zum Greifen nah. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, ist hingegen skeptisch.

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff bereit zu einem "dauerhaften Frieden" in der Ukraine. "Putins Forderung ist es, hier einen dauerhaften Frieden zu haben", sagte Witkoff, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte, in einem am Montag ausgestrahlten Interview im rechtskonservativen US-Nachrichtensender Fox News. Das sei eine "Antwort" für die Zeit nach einer möglichen Waffenruhe.

Es habe "eine Weile gedauert, zu diesem Punkt zu gelangen", sagte Witkoff weiter. "Ich denke, wir könnten kurz vor etwas stehen, das für die gesamte Welt sehr, sehr wichtig sein würde."

Witkoff hatte Putin am Freitag in St. Petersburg zu einem viereinhalbstündigen Gespräch getroffen. Der von US-Präsident Donald Trump ernannte Sondergesandte war im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine – und vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau – zum dritten Mal nach Russland gereist.

Ukraine-Botschafter appelliert an die USA

Seitdem Trump US-Präsident ist, bemüht man sich in den USA um ein schnelles Kriegsende in der Ukraine. Dabei kommt es aber immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Ländern, wie bei dem Besuch Selenskyjs in Washington. Im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) ging der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf das Verhältnis zu den Amerikanern ein. "Wir brauchen im Krieg mit Russland keine Vermittler, sondern Verbündete."

Weiter betonte der Diplomat: "Trump hat dasselbe Ziel wie wir, wir alle wollen Frieden. Aber wir brauchen einen gerechten Frieden, nicht einen auf Kosten der Ukraine. Russland kann diesen Krieg von heute auf morgen beenden und muss sich bewegen."

Allerdings lehnt Putin bislang eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen strikt ab. Russland sorgt zudem mit schweren Luftangriffen auf Ziele in der Ukraine für internationale Empörung, zuletzt mit einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit dutzenden Toten. Witkoff wiederum sorgte in der Vergangenheit mit sehr positiven Äußerungen über Putin für Stirnrunzeln.

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Russland muss sich seiner Kriegsverbrechen gewahr werden

Bei Makeiev herrscht jedenfalls noch Skepsis ob des Friedenswillen Putins. "Wenn man Russland in Frieden die Hand reicht, beißen sie einem die Hand ab. Sie verstehen nur die Sprache der Faust, die Sprache der Stärke", sagt er im "RND"-Interview. Den russischen Präsidenten macht er aber nicht allein für den Krieg verantwortlich. "Das ist kein Krieg Putins, das ist ein russischer Krieg. Die Russen wollen diesen Krieg. Es sind die Russen und nicht Putin, die uns tagtäglich angreifen, die in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begehen. […] Wurden die alle von Putin persönlich begangen?"

Ob er sich eine zukünftige Aussöhnung zwischen Russland und der Ukraine nach dem Vorbild Deutschlands und Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg vorstellen kann, wird Makeiev gefragt. "Die russische Gesellschaft müsste Verantwortung für die Kriegsverbrechen in der Ukraine übernehmen. Ich sehe heute unter 140 Millionen Russen aber nur eine Handvoll Menschen, die diese Verantwortung überhaupt verstehen. Es bräuchte einen Kniefall eines demokratisch gewählten russischen Präsidenten nach dem Vorbild von Willy Brandt", fordert der ukrainische Botschafter.

USA verhandeln auch mit dem Iran

Witkoff äußerte sich bei Fox News auch zu den Atomgesprächen mit dem Iran, die er am Samstag im Oman geführt hatte. "Das erste Treffen war positiv, konstruktiv, überzeugend", sagte der US-Sondergesandte. Er machte dabei deutlich, dass die USA keinen vollständigen Verzicht des Iran auf sein Atomprogramm fordern. Vielmehr gehe es um die "Kontrolle des Anreicherungsprogramms" des Iran. Teheran dürfe Uran auf nicht mehr als 3,67 Prozent anreichern.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Das war bereits im internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 festgehalten worden. Während Trumps erster Präsidentschaft zogen sich die USA jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran. Daraufhin trat Teheran schrittweise von seinen in dem Abkommen festgehaltenen Verpflichtungen zurück und fuhr die Anreicherung von Uran hoch.

Am vergangenen Samstag trafen sich Delegationen der USA und des Iran im Oman zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden. (tel)

Verwendete Quellen