CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Interview: "Putin hat die westliche Politik vorgeführt"

• Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert ein entschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland.
• "Putin versteht nur eine Sprache: Er muss sehen, dass sein Kalkül durcheinandergerät", sagt Kiesewetter im Interview mit unserer Redaktion.
• Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages begrüßt den vorläufigen Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 – auch wenn das für Deutschland einen Preis haben könnte.

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Herr Kiesewetter, der russische Präsident Wladimir Putin hat die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine anerkannt und Truppen entsandt. Ist die Diplomatie des Westens gescheitert?

Roderich Kiesewetter: Mein Eindruck ist, dass wir Putin genauer zuhören müssen. Andeutungen gab es bereits bei der Presseerklärung von Präsident Putin und Bundeskanzler Scholz vergangene Woche in Moskau. Und es gab ein Papier im Juni vergangenen Jahres, in dem Putin sehr klar erklärt hat, dass die Ukraine aus seiner Sicht Bestandteil Russlands ist. Das Ganze war exzellent orchestriert und mündet nun in einem weiteren eklatanten Bruch des Völkerrechts. Putin hat damit die westliche Politik vorgeführt. Jetzt brauchen wir Realpolitik, eine nüchterne Betrachtung der Wirklichkeit anstelle von Wunschdenken.

Was bedeutet das?

NATO und Europäische Union müssen enger kooperieren, um das Kalkül Putins zu verändern. Wir müssen klar erkennen, dass die russische Regierung die Machtposition, die sie angedroht hat, auch umsetzt. Immer wenn der Westen in den vergangenen Jahren auf russische Sicherheitsbedenken eingegangen ist, hat Putin das als Schwäche ausgelegt.

Inwiefern?

2008 haben Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy eine engere Kooperation der NATO mit der Ukraine und Georgien verhindert. 2014 haben Merkel und Francois Hollande – also wieder Deutschland und Frankreich – das amerikanische Ansinnen, die Ukraine zu bewaffnen, unterbunden und auf Diplomatie gesetzt. Beide Ansätze haben nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen. Wir sollten sehr klare Forderungen gegenüber Russland erheben: Putin muss die Mittelstreckenraketen außerhalb von Kaliningrad abziehen, muss die Truppen aus Transnistrien und von der ukrainischen Grenze abziehen. Die Invasion in die Ukraine muss sofort gestoppt werden. Wir müssen auch die Sicherheitsbedürfnisse der baltischen Staaten ernster nehmen. Wir müssen mehr investieren in eine glaubwürdige Abschreckung.

Damit würde man Putin doch einen Vorwand liefern, weiter in die Ukraine vorzurücken. Er könnte dem Westen dann vorwerfen, dass er aufrüstet.

Er konstruiert diese Vorwände ja selber. Am Wochenende verbreitete die russische Seite Bilder von Evakuierungen aus Donezk und Luhansk, weil sie keine Bilder produzieren konnte, auf denen die ukrainische Armee aufmarschiert. Im Gegenteil: Die Ukraine hat sich sehr defensiv verhalten. Sie hat nirgendwo an ihren Außengrenzen für eine Provokation Russlands gesorgt. Aber Russland eskaliert weiter. Putin versteht nur eine Sprache: Er muss sehen, dass sein eigenes Kalkül durcheinandergerät und hohe Kosten entstehen, wenn er weiter eskaliert.

Glauben Sie, dass es Putin dabei belässt, Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken?

Ich vermute eher, dass sein nächster Schritt darin bestehen wird, eine Landbrücke zur von Russland besetzten Halbinsel Krim zu schaffen. Das würde die Ukraine so spalten, dass Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen das Land verlassen und Europa weiter unter Druck gerät.

"Wir müssen uns auch Nord Stream 1 anschauen"

Sind Sie schon jetzt für Sanktionen gegen Russland?

Ja. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir asymmetrisch reagieren. Das bedeutet: nicht mit militärischen Eskalationen, sondern mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Die würden zum Beispiel auch die Mitglieder des russischen Sicherheitsrats treffen. Ich schließe auch nicht aus, dass wir uns die Tätigkeiten von Altbundeskanzler Gerhard Schröder kritisch anschauen. Viel wichtiger ist aber, dass wir die russische Führungsschicht treffen und die Oligarchen, von denen Putin stark abhängig ist. Es ist absolut richtig, dass der Bundeskanzler heute Nord Stream 2 begraben hat.

Wirtschaftliche Sanktionen hätten auch Konsequenzen für Deutschland. Kann sich Deutschland das wirklich leisten? Schon jetzt leiden die Menschen unter hohen Energiepreisen – und die würden vermutlich weiter steigen, wenn zum Beispiel kein Gas mehr aus Russland kommt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Sicherheitskonferenz in München sehr klar deutlich gemacht, dass wir den Preis erhöhter Kosten auf uns nehmen müssen. Ich glaube, es ist auch Aufgabe des Bundeskanzlers, der Bevölkerung unseres Landes klarzumachen, dass die russische Eskalation auch für uns einen Preis hat. Die Union wird die Bundesregierung bei dieser Herausforderung für unsere Gesellschaft unterstützen. Wenn wir Frieden und Freiheit und eine regelbasierte Ordnung erhalten wollen, dann wird uns das etwas kosten. Die Gaspreise explodieren ja jetzt schon. Russland hat die Speicher nicht aufgefüllt, verzichtet auch bewusst auf Einnahmen aus Deutschland.

Bundeskanzler Scholz hat Nord Stream 2 gestoppt - zumindest vorläufig. Lässt sich die russisch-deutsche Gas-Pipeline noch in Betrieb nehmen?

Nord Stream 2 ist nun richtigerweise kein Thema mehr. Ich finde, wir müssen uns auch Nord Stream 1 anschauen. Wir müssen dieses Jahr nutzen, um neue Energiebeziehungen innerhalb Europas oder auch mit den Maghreb-Staaten wie Algerien aufzubauen. Das Gleiche gilt übrigens für die USA, die einen Großteil ihres Öls aus Russland beziehen. Wir müssen die westliche Energieversorgung auf neue Grundlagen stellen. Dazu gehört auch, deutlich schneller die Erneuerbaren Energien und den Leitungsausbau voranzutreiben.

"Auch in der Union haben wir unsere Hausaufgaben zu machen"

Es gab in der Vergangenheit immer wieder die Kritik, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bei dem Thema nicht mit einer Stimme spreche. Man hat aber den Eindruck, dass die Linie inzwischen klar ist.

Ja, ich sehe eine ganz steile Lernkurve in dieser Regierung. So war es auch 1998, 1999 beim Kosovokrieg. Da ist die damalige rot-grüne Bundesregierung schnell in der Realpolitik gelandet. Ich sehe hier Vergleichbares. Wir als Union haben kein Interesse, dass unser Land in der Außenwirkung schlecht dasteht. Wir werden alles tun, damit unsere Regierung diese Krise meistert. Hier müssen die staatstragenden Parteien zusammenstehen. Vor allen Dingen geht es auch darum, dass wir die Stimme Deutschlands in der Europäischen Union vernehmbar und glaubwürdig machen. Wir müssen auch aufpassen, dass die EU sich nicht von den USA abkoppelt. US-Präsident Joe Biden muss seiner Bevölkerung klar sagen können, dass er sich auf die Europäer verlassen kann.

Wie sieht denn die Lernkurve Ihrer eigenen Partei aus? Friedrich Merz, inzwischen CDU-Vorsitzender, hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsabkommen SWIFT erst abgelehnt. Jetzt ist er doch dafür.

Herr Merz hat in seiner ersten Rede in dieser Periode im Bundestag seine Einstellung klargemacht und auch einen Ausschluss Russland aus dem SWIFT-System benannt. Er hat sehr klar gesagt, dass auch SWIFT auf den Tisch gehört. Auch in der Union haben wir unsere Hausaufgaben zu machen. Wenn ich an die Aussagen bestimmter Ministerpräsidenten zu Russland denke, wäre auch für uns mehr Geschlossenheit geboten. Aber die Bundesspitze der Union und unsere Fraktion im Bundestag sagen eindeutig, dass die Aggression von Russland ausgeht und dass Russland diesen Regelbruch spüren muss.

Die Linke hat die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als Vermittlerin ins Spiel gebracht. Was halten Sie davon? Sie hätte möglicherweise einen besseren Draht zu Putin als ihr Nachfolger Scholz, der ihn erst einmal getroffen hat.

Der Vorschlag ist doch Unsinn. Wir haben eine Regierung mit eigener Mehrheit, die jetzt entschlossen agiert. Das schließt nicht aus, dass Frau Merkel im Hintergrund als Ratgeberin handelt. Das macht sie sicherlich auch. Aber ganz entscheidend ist, dass unsere Regierung souverän zum Handeln bereit ist.

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