Die Bundesregierung will die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Oppositionsführer Merz fordert zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs eine Ergänzung dieses Bekenntnisses.
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Oppositionsführer
Merz: "Wir haben zu spät, zu wenig getan"
Am Samstag vor genau zwei Jahren war die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Drei Tage später hatte Bundeskanzler
Merz sagte, man müsse trotzdem heute feststellen: "Wir haben zu spät, zu wenig getan." Es habe immer wieder Verzögerungen gegeben, aktuell bei den Marschflugkörpern vom Typ Taurus. "Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende. Und dazu müssen wir die russische Armee und die russische Staatsführung bringen. Und vorher wird es keine Verhandlungen geben."
Kritik am Bundeskanzler
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition einen Antrag der Union abgelehnt, die Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern. In einem eigenen Antrag hatten SPD, Grüne und FDP die Regierung lediglich aufgefordert, der Ukraine "zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme" bereitzustellen. Taurus ist nicht explizit genannt.
Allerdings sagen die Ampel-Fraktionen in einem Antrag klar, dass die Ukraine ihren Verteidigungskampf gewinnen müsse. "Das tut der Bundeskanzler bis zum heutigen Tag nicht", kritisierte Merz. Scholz sagt bisher lediglich, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.
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"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen", sagte Merz. "Ich hätte ein so klares Wort gerne vom Bundeskanzler gehört. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, warum er davor bis zum heutigen Tag zurückschreckt. Hat er Angst? Hat er sonstige Sorgen? Ist er zu zögerlich? Ich weiß es nicht."
Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass der Krieg auch in einem Jahr noch andauere, sagte Merz: "Es ist ein schrecklicher Gedanke, dass dies möglicherweise eintreten könnte. Ich finde, wir sollten aus dem Westen heraus, aus Europa heraus, aus Deutschland heraus alles tun, damit es einen solchen schrecklichen dritten Jahrestag dieses Krieges nicht gibt." (dpa/mak)
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