Die Ukraine ist bei ihren Bemühungen um eine Rückeroberung besetzter Gebiete zuletzt kaum vorangekommen. Ist es sinnvoll, dennoch weitere Milliardensummen in die militärische Unterstützung des Landes zu stecken? Bei einem Nato-Treffen gibt es klare Botschaften zum Thema.
Die Nato geht von enormen russischen Verlusten in der Ukraine aus. Nach Einschätzung des Verteidigungsbündnisses hat die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten mittlerweile die Marke von 300.000 überschritten.
"Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.
Stoltenberg warnte zugleich davor, große Hoffnungen darauf zu setzen, dass die Verluste zu einem schnellen Ende des Kriegs in der Ukraine führen. Der russische
Schätzungen zur Zahl der Toten
Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Von Diplomaten hieß es, Schätzungen zufolge seien es um die 120.000. Im Februar waren britische Geheimdienstler noch von lediglich 40.000 bis 60.000 russischen Toten ausgegangen. Im Sommer wurde von etwa 70.000 getöteten und 100.000 bis 120.000 verletzten ukrainischen Soldaten gesprochen. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.
Stoltenberg würdigte die Erfolge der Ukraine im Abwehrkampf gegen die Invasoren. Das Land habe im vergangenen Jahr die Schlachten um Kiew, Charkiw und Cherson gewonnen und füge Russland auch in diesem Jahr schwere Verluste zu, sagte er. Mittlerweile habe das Land 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums zurückerobert. Zudem sei im Schwarzen Meer die russische Flotte zurückgedrängt worden, was die Einrichtung von Routen für den Getreideexport ermöglicht hätte.
"Am wichtigsten ist, dass sich die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation durchgesetzt hat", fügte Stoltenberg hinzu. "Das ist eine wichtige Errungenschaft – ein großer Gewinn."
Deutliche Botschaft an Zweifler
Die Äußerungen von Stoltenberg wurden in der Nato auch als Botschaft an Bündnismitglieder wie Ungarn gewertet, die angesichts der zuletzt eher statischen Lage auf dem Schlachtfeld eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine offen infrage stellen. Kritiker verweisen darauf, dass sich der Krieg zuletzt zu einem Stellungskrieg entwickelte und die letzte ukrainische Gegenoffensive nicht die von manchen erhofften Erfolge brachte.
Immer wieder gibt es stattdessen auch russische Erfolgsmeldungen. So teilte die russische Armee am Mittwoch mit, ein weiteres Dorf im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine eingenommen zu haben. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Die Einnahme wäre ein Rückschlag für die ukrainischen Streitkräfte.
Außenministerin Baerbock in Sorge
Außenministerin
Am Mittwoch warnte sie vor nachlassender Aufmerksamkeit für den Krieg. "Wir erleben, dass der Blick auf die Ukraine gerade aus der Öffentlichkeit verschwindet, und das ist fatal", sagte die Grünen-Politikerin. Russlands jüngste Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seien so hart wie noch nie in dem Krieg gewesen und hätten zum Ziel, dass Menschen im Winter erfroren oder verdursteten.
Deswegen müsse man nun genau hinschauen und einen Winterschutzschirm spannen. Als Beispiele für deutsche Beiträge nannte Baerbock die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen und Stromgeneratoren. Nötig sei aber eine breite Beteiligung.
Außenminister tagen erstmals als Nato-Ukraine-Rat
Die Beratungen am Mittwoch in Brüssel wurden erstmals auf Ebene der Außenminister im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert. Das Gremium soll unter anderem eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten der Ukraine Empfehlungen zu den vorrangigen Reformen gegeben. Dabei gehe es um die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Menschen- und Minderheitenrechte. Zugleich entwickle man ein mehrjähriges Hilfsprogramm, um die noch nach Sowjetstandards geschulten ukrainischen Streitkräfte bei der Anpassung an Nato-Standards zu unterstützen.
Zuversicht bei US-Außenminister Blinken
Zweifel am Durchhaltevermögen des Westens versuchte auch US-Außenminister Antony Blinken zu zerstreuen. Es gebe mehr als 50 Staaten, die die Verteidigungs- und Rückeroberungsbemühungen unterstützen, sagte der Amerikaner. Man sei weiter entschlossen, der Ukraine alles zu geben, was sie brauche.
Blinken machte zudem deutlich, dass er nicht das Risiko sieht, dass die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine wegen innenpolitischen Streits zurückfahren muss. Er erwarte die Freigabe frischer Mittel durch den Kongress in den kommenden Wochen, sagte er. (dpa/lag)
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