- 22:15 Uhr: ➤Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen
- 17:55 Uhr: Ungewöhnliche Ankündigung: Russische Staatsanwaltschaft lässt Video von mutmaßlicher Enthauptung prüfen
- 15:36 Uhr: Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut
- 15:11 Uhr: Ukrainische Wirtschaft im Krieg um fast ein Drittel eingebrochen
- 13:14 Uhr: Britische Geheimdienste: Kreml hat zunehmend Probleme, Krieg zu vermitteln
➤ Pistorius sieht keine Kursänderung bei westlichen Kampfflugzeugen
- 22:15 Uhr
Verteidigungsminister
"Es geht um MiGs, weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius. "Das gilt alles für westliche Flugzeuge, insbesondere solche, die wir in Deutschland haben, nicht. Von daher stellt sich diese Debatte für uns nicht."
Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass am Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst am Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland 2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen.(dpa)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 4. April). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 13. April
Ungewöhnliche Ankündigung: Russische Staatsanwaltschaft lässt Video von mutmaßlicher Enthauptung prüfen
- 17:55 Uhr
Die russische Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Videos von der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen eingeleitet. Das Video sei an Untersuchungsbehörden weitergeleitet worden, um die "Echtheit des Inhalts" zu prüfen und eine "angemessene" Schlussfolgerung ziehen zu können, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Die vorläufige Untersuchung kann in ein formelles Ermittlungsverfahren münden, zwangsläufig ist dies aber nicht.
Die Ankündigung Russlands ist ungewöhnlich. Üblicherweise weist die Regierung alle Anschuldigungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner,
Das eine Minute und 40 Sekunden lange Video wurde seit Dienstag in Onlinenetzwerken verbreitet und hat in der Ukraine und im Ausland Entsetzen ausgelöst. Darin ist ein Mann in Kampfanzug mit maskiertem Gesicht zu sehen, der einen noch lebenden, am Boden liegenden Mann mit einem Messer enthauptet. Die Kamera nimmt auch die Militäruniform des Mannes mit dem Abzeichen der Ukraine auf. (AFP)
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Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut
- 15:36 Uhr
Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die vorstoßenden Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und blockierten so die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in einem Lagebericht.
Zugleich räumte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin selbst ein, es sei "noch zu früh, um von einer völligen Einkreisung von Bachmut zu sprechen".
Auf ukrainischer Seite wurde bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum der völlig zerstörten Stadt vorgedrungen seien, die vor dem Krieg rund 70.000 Einwohner zählte. Brigadegeneral Olexij Hromow sprach von schweren Kämpfen sowie russischen Versuchen, durch die Eroberung der Dörfer Bohdaniwka und Iwaniwske die ukrainischen Einheiten in Bachmut einzukesseln.
Russische Truppen sollen Bachmut eingekesselt haben
Die Schlacht um Bachmut ist die am längsten andauernde der mehr als einjährigen russischen Offensive in der Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen. Die Stadt in der Industrieregion Donbass hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten mittlerweile für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung erlangt. (AFP/dpa/tas)
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Ukrainische Wirtschaft im Krieg um fast ein Drittel eingebrochen
- 15:11 Uhr
Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des von Russland gestarteten Angriffskrieges im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Statistikamtes ist die Wirtschaftsleistung 2022 um 29,1 Prozent gesunken. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um über 40 Prozent zurück. Den stärksten Einbruch verzeichnete die Bauwirtschaft, die um zwei Drittel schrumpfte, wie aus der Mitteilung in der Nacht zu Donnerstag weiter hervorging.
Die von russischen Raketen- und Drohnenangriffen besonders stark betroffene Energiewirtschaft produzierte ein Drittel weniger. Zudem hatten russische Truppen nach ihrem Einmarsch vor über 13 Monaten mehrere Kraftwerke erobert. Darunter ist auch das mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja. Wegen der Gefahr durch Artilleriebeschuss musste es im September komplett heruntergefahren werden.
Wegen des fortdauernden Krieges erwarten Zentralbank und Regierung in Kiew nur ein schwaches Wachstum der Wirtschaft von höchstens einem Prozent für dieses Jahr. Nach einer Inflationsrate von 26,6 Prozent im Vorjahr erwarten Regierung und Zentralbank zwar einen weniger starken Preisanstieg für 2023, jedoch schwanken die Prognosen zwischen 18 und 24 Prozent. UN-Angaben zufolge haben seit Kriegsbeginn mehr als acht Millionen Ukrainer das Land verlassen. (dpa)
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Britische Geheimdienste: Kreml hat zunehmend Probleme, Krieg zu vermitteln
- 13:14 Uhr
Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Krieg in der Ukraine der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den "Tag des Sieges", an dem mit pompösen Militärparaden der Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945 gefeiert wird, Gefallener gedacht und noch lebende Veteranen geehrt werden. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig wird.
Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Kuleba fordert schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens
- 12:28 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. "Der kommende Nato-Gipfel in Vilnius ist der rechte Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen", sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf der Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest.
Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem "frei herumlaufenden Irren" – gemeint ist Russland – bedroht fühlten. Dabei erwähnte Kuleba auch den Krieg zwischen Russland und Georgien von 2008. "Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der Nato", betonte der Diplomat.
Von den Schwarzmeeranrainern sind Rumänien, Bulgarien und die Türkei bereits Teil des westlichen Militärbündnisses. Der Nato-Gipfel in Vilnius ist für den Juli geplant. Die Ukraine wehrt seit fast 14 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Moskau hatte diese auch unter dem Vorwand gestartet, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Kiew strebt inzwischen eine Rückeroberung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim an. (dpa)
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Selenskyj ruft in Schalte nach grausamem Video zu Schweigeminute auf
- 11:33 Uhr
Der ukrainische
"Die Ukraine durchlebt derzeit einen Sturm der Gefühle", sagte der ukrainische Präsident außerdem. Die russische Armee versuche, dieses Ausmaß an Gewalt und Gräueltaten überall in der Ukraine zur Routine werden zu lassen und sei stolz darauf. "Die lange Geschichte der russischen Straflosigkeit muss endlich aufhören", forderte Selenskyj weiter. Jeden Tag würden in der Ukraine "Männer, Frauen, Erwachsene und Kinder" durch die Hand Russlands sterben.
In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein Mann in Uniform von einem anderen in Uniform mit einer für russische Soldaten typischen weißen Kennzeichnung enthauptet wird. Die Echtheit des Videos und der Zeitpunkt der Aufnahme lassen sich nicht prüfen. Aufgrund grüner Blätter an den Bäumen ist es eher wahrscheinlich, dass die Aufnahmen nicht aus diesem Jahr stammen. (dpa)
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Dokumente: Machtkampf in russischer Führung wohl heftiger als gedacht
- 09:53 Uhr
Der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte einem US-Zeitungsbericht zufolge weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, die jetzt zusätzlich zu den vor Tagen bekanntgewordenen geleakten Informationen im Internet veröffentlicht worden seien, schrieb die "New York Times" am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit).
Demnach beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern, so die Zeitung. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heiße es in dem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage.
Zudem offenbarten die neuen Dokumente Details über einen öffentlich ausgetragenen Disput zwischen dem Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu über angeblich vom Militär zurückgehaltene Munition für die Wagner-Truppe. Demnach soll Präsident Wladimir Putin persönlich versucht haben, den Streit zwischen beiden zu schlichten. Das Treffen soll am 22. Februar stattgefunden haben, heiße es in einem der Dokumente.
Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über das Leck um dieses sensible Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass sie teils nachträglich manipuliert wurden. Die US-Regierung bemüht sich um Aufklärung. (dpa)
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Moskau beklagt fehlende Visa für Lawrow-Delegation vor UN-Auftritt
- 08:09 Uhr
Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus UN-Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats kritisiert. "Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt", schrieb Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten.
Es seien nur noch wenige Tage bis zu dem Ereignis, doch bislang gebe es immer noch viele Unklarheiten. So sei auch die Landeerlaubnis für Lawrows Flugzeug noch nicht erteilt worden. "Wir erwarten, dass die Amerikaner umgehend die Flugerlaubnis ohne irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen erteilen", sagte Antonow. Auch eine weitere Verzögerung bei der Visavergabe sei ein Verstoß gegen die Pflichten der USA als Basis des UN-Hauptquartiers. Vor Antonow hatten auch Kremlsprecher Dmitri Peskow und Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow zu mehr Eile bei der Visavergabe gemahnt.
Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind stark angespannt. Die USA hatten im Februar angekündigt, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen auch gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Chefdiplomaten Lawrow zu verhängen. (dpa)
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Selenskyj fordert Beschlagnahmung russischen Vermögens
- 07:13 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Videoschalte in Washington dazu aufgerufen, Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. "Russland muss den vollen Preis für seine Aggression spüren", sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.
Es sei realistisch, Russlands Vermögen und das der russischen Zentralbank zu konfiszieren, damit das Leben in der Ukraine wiederhergestellt werden könne. Es würde sich dabei um eine "friedensstiftende Maßnahme" handeln, da es auch eine abschreckende Wirkung habe. "Es muss ein konkreter Mechanismus für die Verwendung eingefrorener Vermögenswerte ausgearbeitet werden, um die von Russland verursachten Schäden zu kompensieren", forderte Selenskyj.
Hinter ähnlichen Forderungen der Ukraine war die Weltgemeinschaft in der Vergangenheit weitgehend zurückgeblieben. Grund waren vor allem rechtliche Bedenken und praktische Hürden – es wurden aber auch politische Risiken gesehen. So wird etwa befürchtet, dass Länder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen könnten. Russland hatte im Fall von Enteignungen immer wieder mit Gegenmaßnahmen gedroht. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. April finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 8. April finden Sie hier
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