In einem Telefonat haben Donald Trump und Wladimir Putin eine Waffenruhe in der Ukraine vereinbart – allerdings nur in Bezug auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Boris Pistorius hält davon wenig und sagt: Putin spielt ein Spiel. Er ist überzeugt, dass Trump reagieren muss.

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Als "Nullnummer" hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert, im Ukraine-Krieg die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Dies bedeute eigentlich gar nichts, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine ohnehin am besten geschützt sei, sagte Pistorius im ZDF-"Morgenmagazin".

Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nach dem Telefonat Trumps mit Putin nicht nachgelassen hätten. "Also Putin spielt hier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können", so der Verteidigungsminister.

"Und ich bin sehr sicher, dass es einen Zeitpunkt geben wird, an dem er darauf reagieren wird, reagieren wird müssen, auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika."

Aus Sicht von Pistorius zielen die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten und weitere Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine oder in den besetzen Gebieten zusammenziehen könne.

Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.

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Pistorius äußert sich zu seiner Zukunft

In dem Gespräch mit dem ZDF sagte Pistorius auch, dass bisher offen sei, ob er in einer möglichen schwarz-roten Regierung weiterhin das Amt des Verteidigungsministers bekleiden soll. "Das ist noch nicht klar", antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im "Morgenmagazin".

Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er auch bei einem Regierungswechsel gerne Verteidigungsminister bleiben würde. Derzeit verhandeln Union und SPD über die Bildung einer Koalition.

Sollte Pistorius im Amt bleiben, hätte er auf jeden Fall mehr finanziellen Spielraum für sein Ressort. Der Bundestag hat am Dienstag ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. So soll die Schuldenbremse für Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden - das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Pistorius wies Befürchtungen zurück, dass damit unbegrenzt Geld ausgegeben werden könne: "Von der Schuldenbremse ausgenommen heißt nicht unbegrenzte Mittel", so der Minister. Die Bundesregierung müsse jedes Jahr einen Haushaltsplan vorlegen. Am Ende entscheide das Parlament über die Höhe der Verteidigungsausgaben, und dazu zählten auch Ausgaben für die zivile Verteidigung. (dpa/bearbeitet von thp)