Sollen auch deutsche Soldaten einen Frieden in der Ukraine sichern wenn der wirklich eines Tages kommt? Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hält das für nötig. Deutschland müsse seinen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten.

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Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für unabdingbar. "Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten", sagte Kiesewetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Deutschland sei daher verpflichtet, sich "zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen" in der Ukraine zu engagieren. Dies auszuschließen, wäre aus seiner Sicht fahrlässig sagte Kiesewetter. Er ist Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Kiesewetter: Friedenstruppe müsste im Rahmen von EU und Nato stattfinden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich Anfang Dezember ähnlich geäußert. Wenn die Ukraine und Russland eines Tages einen Waffenstillstand schließen, könnten auch deutsche Soldaten einen Frieden in der Ukraine sichern, hatte sie gesagt.

Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, sagte CDU-Politiker Kiesewetter jetzt dazu. "Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt."

Strack-Zimmermann: "Erst nach Ende der Kampfhandlungen regeln"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich zurückhaltend. Bei künftigen Friedensverhandlungen dürften "weder Russland noch die USA über Europas Köpfe alleine entscheiden", sagte sie der "NOZ".

"Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen", ergänzte die FDP-Politikerin. Wie das aussehen könne, werde allerdings "erst nach Ende der Kampfhandlungen geregelt werden können".

In den USA, dem bislang wichtigsten Unterstützerland der Ukraine, übernimmt am 20. Januar der Republikaner Donald Trump das Präsidentenamt. Er lehnt die umfangreichen Hilfen für die Ukraine ab und hatte im Wahlkampf angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme "binnen 24 Stunden" wiederherzustellen. In Kiew weckte das Befürchtungen, dass es zu einer für das Land ungünstigen Vereinbarung gezwungen werden könnte. (afp/bearbeitet von fab)

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