- Zum zweiten Mal macht die Schweiz ihren Standpunkt klar: Sie liefert kein in der Schweiz hergestelltes Kriegsmaterial an Deutschland.
- Die Schweiz wende im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an, so die Begründung.
- Deutschland hatte um Munition für Gepard-Panzer gebeten, die sie der Ukraine geliefert hatte.
Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition von Deutschland an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag.
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"Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an", hieß es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Bern. Schweizerische Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
Deutschland liefert Ukraine Panzer - doch Munition fehlt
Berlin hatte schon zuvor einmal in Bern wegen der rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard für die Ukraine angesucht. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals abgelehnt.
Bis September lieferte Deutschland der Ukraine alle 30 versprochenen Gepard-Panzer. Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen nur rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. (dpa/afp/sbi)
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