Mit Dollarbündeln im Bett: Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Unterdessen bekommt Russland angeblich Kriegshilfe aus Nordkorea. Präsident Selenskyj will beides nicht dulden. Die Lage im Krieg in der Ukraine.
Moskau weist Berichte aus Südkorea und der Ukraine, die sich auch auf Satellitenaufnahmen beruft, über die Entsendung von angeblich bis zu 12.000 Soldaten aus Nordkorea nach Russland seit Tagen zurück. Auch von der Nato oder den USA gibt es bisher keine Bestätigung, dass Nordkorea Soldaten zur Verstärkung nach Russland schickt.
Allerdings hatten Russland und Nordkorea nicht nur eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart, sondern auch einen Beistand für den Fall von Angriffen von außen. Deshalb könnten solche Soldaten etwa bei der Verteidigung des von der Ukraine überfallenen russischen Gebiets Kursk zum Einsatz kommen. Kiew hält im Raum Kursk seit Anfang August Dutzende Orte besetzt.
Warnung vor einer "gefährlichen Kooperation"
Selenskyj sprach von einer "bösartigen Allianz" und "gefährlichen Kooperation" zwischen Russland und Nordkorea. "Leider könnten die Instabilität und die Bedrohungen erheblich zunehmen, sobald Nordkorea die Taktiken der modernen Kriegsführung erlernt", betonte er. Die Verbündeten der Ukraine müssten darauf eine Antwort parat haben, weil nun ein weiterer Staat Kriegsteilnehmer und dies zu einer neuen Bedrohung werde. Bisher setzte Putin vor allem auf das ebenfalls benachbarte Belarus als Aufmarschgebiet für seinen Krieg.
Der Krieg müsse gerecht und so schnell wie möglich beendet werden, sagte Selenskyj. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Militärhilfe seit fast 1.000 Tagen gegen den russischen Angriffskrieg.
Betrugs- und Korruptionsskandal erschüttert Ukraine
Nach einem selbst für ukrainische Verhältnisse großen Fall von Betrug und Korruption im Justizapparat und Gesundheitswesen kündigte Selenskyj in seiner Videobotschaft auch eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats an. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj hatten Behörden Ermittlungen gegen fast 50 Staatsanwälte eingeleitet, die sich einen Behindertenstatus erkauft haben sollen, um etwa einen Kriegseinsatz zu vermeiden.
Wenn sich so etwas abspiele, brauche das Land keine äußeren Feinde, sagte Selenskyj. "Das ist wirklich ein innerer Feind." Er forderte den Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft zum energischen Durchgreifen auf. Der Skandal erschütterte das Land, nachdem ein Investigativjournalist die Machenschaften öffentlich gemacht hatte.
Mit Dollarbündeln im Bett
Die Staatsanwälte bezogen laut dem Medienbericht wohl auch Behindertenrenten. Einige haben sich diese Einstufung demnach schon vor Kriegsbeginn besorgt, weil sie so schwerer entlassen und bei Beförderungen bevorzugt werden können.
Auslöser des Skandals war die Festnahme der Leiterin der medizinisch-sozialen Expertenkommission zur Einschätzung von Behinderungsgraden im Gebiet Chmelnyzkyj Anfang Oktober. Die Frau, die für Selenskyjs Partei im Gebietsrat saß, soll Tausende Ukrainer gegen Schmiergeld als behindert und wehruntauglich eingestuft haben.
Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über fünf Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. Weitere Millionen wurden auf Konten unter anderem im Ausland entdeckt. Der Sohn der Ärztin leitete zudem den Rentenfonds in der Region und war damit für die Zahlung von Sonderrenten zuständig. Auf einem Foto war zu sehen, wie er mit Dollarbündeln auf einem Bett liegt. Die eingeleiteten Untersuchungen sollen nicht auf die Staatsanwaltschaft des Gebiets Chmelnyzkyj begrenzt bleiben, sondern sich auch auf andere Staatsanwaltschaften erstrecken.
Korruption verbreitet in der Ukraine
Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International gehört die in die EU und Nato strebende Ukraine nach Russland zu den korruptesten Staaten Europas. Im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges wurden immer wieder Skandale aufgedeckt, in denen sich nicht zuletzt auch Militärs bereicherten.
Nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wurde in der Ukraine eine Mobilmachung angeordnet. Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen. Dagegen können Menschen, die wegen einer Behinderung ausgemustert wurden, ebenso frei ausreisen wie ihre alleinigen Betreuer. (dpa/bearbeitet von mbo)
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