Präsident Selenskyj hielt während der gut zwei Kriegsjahre an den meisten Mitstreitern fest. Doch nun wird auch beim Nationalen Sicherheitsrat getauscht. Ein Überblick über die aktuelle Lage in der Ukraine.
Die russische Armee setzt die ukrainischen Verteidiger an der Front im Osten des angegriffenen Landes weiter unter Druck. Besonders heftige Gefechte meldete der ukrainische Generalstab aus dem Ort Nowomychajliwka südlich von Donezk. Dort habe es am Dienstag 21 versuchte russische Vorstöße gegeben, teilte das Militär in Kiew mit. Insgesamt wurden an der fast 1.000 Kilometer langen Frontlinie durch die Ost- und Südukraine 51 Bodengefechte gemeldet.
Für Aufsehen sorgte in Kiew ein Wechsel an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates.
Nach mehreren Nächten schwerer russischer Luftangriffe begann die Nacht auf Mittwoch für die Ukraine vergleichsweise ruhig. Luftalarm herrschte nur in der östlichen Großstadt Charkiw, die ständig durch Raketenbeschuss aus dem nahegelegenen russischen Gebiet Belgorod bedroht ist.
Von dort wiederum wurde eine Vielzahl anfliegender ukrainischer Kampfdrohnen gemeldet. 18 Fluggeräte seien abgefangen worden, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Er sprach zunächst von einem Verletzten. In einigen Dörfern um die Stadt Belgorod habe es Schäden an Häusern oder Autos gegeben. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.
Ukrainische Frontlinie weiter unter Druck
Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren wehrt die Ukraine eine großangelegte russische Invasion ab. Bei den Kämpfen am Boden sind die ukrainischen Streitkräfte seit Monaten in der Defensive, was unter anderem am Mangel an Munition und Unterstützung aus der Luft liegt. Die russischen Truppen können mehr Soldaten und Material aufbieten, ihre Angriffe werden durch Bombardements aus der Luft unterstützt. Bei Nowomychajliwka im Gebiet Donezk versuchen die russischen Truppen, eine seit Langem bestehende vorgeschobene Position der Ukrainer einzunehmen.
Auch ausländische Beobachter wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA bestätigten diese Kämpfe. Das ISW berichtete zudem von kleineren russischen Geländegewinnen jeweils westlich von Bachmut und von Awdijiwka.
Neue Aufgabe für entlassenen Sekretär des Sicherheitsrates
Präsident Selenskyj erwähnte die Entlassung des Sicherheitsratssekretärs Danilow in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag, nannte aber keine Gründe. Danilow werde eine neue Aufgabe erhalten, kündigte er an. Im Präsidialamt sprach Berater Mychajlo Podoljak von einer üblichen Rotation des Personals. Danilow hatte vor knapp einer Woche im ukrainischen Nachrichtenfernsehen den chinesischen Vermittler Li Hui öffentlich beleidigt. Dieser war kürzlich nach Kiew und Moskau gereist, um die Möglichkeit einer Friedenslösung zwischen den Kriegsgegnern auszuloten.
Dem 21-köpfigen Sicherheitsrat in der Ukraine gehören Regierungsmitglieder, die Geheimdienstchefs, der Generalstaatsanwalt, der Chef der Zentralbank und der Präsident der Akademie der Wissenschaften an. In dem Rat werden unter Vorsitz des Präsidenten Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert. Der Sekretär erfüllt dabei vor allem organisatorische Aufgaben und untersteht direkt dem Staatschef.
Zum neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes wurde Oleh Iwaschtschenko ernannt. Dieser war vorher Vizechef des Militärgeheimdienstes HUR. Selenskyj hat in mehr als zwei Jahren Krieg an den meisten seiner Mitstreiter im Sicherheitsbereich festgehalten. Doch über die Zeit wurden die Leitungen des Geheimdienstes SBU, des Verteidigungsministeriums und zuletzt der Armee neu besetzt. (dpa/dh)
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