Beim Weltwirtschaftsforum in Davos herrscht Einigkeit, was eine weitere Unterstützung der Ukraine angeht. Bekräftigungen kommen vonseiten der Nato, der EU und den USA. Unterdessen stagniert die Lage an der Front weiter.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf anhaltende Unterstützung der Nato-Staaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. "Hilfe für die Ukraine ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit", betonte er am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
"Wir müssen der Ukraine nur beistehen - und irgendwann wird Russland verstehen, dass sie einen zu hohen Preis zahlen und einer Art gerechtem Frieden zustimmen", sagte er. Die Nato-Staaten müssten ihr Möglichstes tun, um den Preis für Russland hochzutreiben.
Paradoxerweise sei ein Ende des Krieges ausgerechnet mit mehr Waffen für die Ukraine zu erreichen, sagte Stoltenberg. Je glaubwürdiger die militärische Unterstützung sei, desto wahrscheinlicher werde ein Erfolg der Diplomaten am Verhandlungstisch. Irgendwann müsse Russlands
Von der Leyen: "Ukraine benötigt Planbarkeit"
Auch EU-Kommissionspräsidentin
"Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte von der Leyen vor dem Hintergrund noch ausstehender Zusagen auch der EU. Zudem brauche sie kontinuierliche Waffenlieferungen, um sich zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern. Von der Leyen hat der Ukraine ein europäisches Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellt. Ungarn verhinderte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel im Dezember aber einen Beschluss.
Den bisherigen Verlauf des Konflikts wertete von der Leyen als Beweis dafür, dass Kremlchef Putin seine strategischen Ziele in der Ukraine bislang verfehlt. "Als Russland in die Ukraine einmarschierte, befürchteten viele, dass Kiew in nur wenigen Tagen und der Rest des Landes innerhalb weniger Wochen fallen würde", sagte sie. Doch dies sei nicht passiert. Stattdessen habe Russland etwa die Hälfte seiner militärischen Schlagkraft verloren und sei aus der Hälfte der Gebiete vertrieben, die es ursprünglich eingenommen hatte.
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Zudem habe die Ukraine die russische Schwarzmeerflotte zurückgedrängt und wieder einen Seekorridor geöffnet, über den Getreide in die ganze Welt geliefert werden könne. "Die Ukraine hat sich ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt", sagte von der Leyen.
Neben dem militärischen Scheitern gebe es aber auch ein wirtschaftliches und diplomatisches Scheitern. "Durch Sanktionen ist die Wirtschaft des Landes von modernen Technologien und Innovationen abgeschnitten. Sie ist nun von China abhängig", erklärte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Zudem sei Finnland der Nato beigetreten und Schweden werde bald folgen. Zugleich sei die Ukraine näher denn je an die Europäische Union herangerückt.
Blinken sichert Ukraine weitere Unterstützung zu
US-Außenminister Antony Blinken sicherte dem ukrainischen Präsidenten
Auch der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, nahm an dem Treffen teil. Er versicherte Selenskyj, dass die USA und ihre Verbündeten im Ukraine-Krieg entschlossen seien, "sicherzustellen, dass Russland scheitert und die Ukraine gewinnt".
Selenskyj dankte der US-Regierung und der "überparteilichen Unterstützung" im US-Kongress. "Wir zählen wirklich auf Ihre Unterstützung - und zwar auch weiterhin." Selenskyj verwies insbesondere auf das in den USA hergestellte Patriot-System, das der Ukraine geholfen habe, russische Raketen abzuschießen.
Briten sehen keine Fortschritte an der Front
Unterdessen stagniert die Lage an der Front. Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums haben weder Russland noch die Ukraine in der vergangenen Woche nennenswerte Fortschritte gemacht.
Russland habe es trotz der Einnahme der Kleinstadt Marjinka im Dezember nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen und entweder westlich Richtung Kurachowe oder südlich Richtung Nowomychajliwka vorzustoßen, teilten die Briten am Dienstag mit. Moskau hatte im Dezember die Einnahme der Stadt gemeldet, ukrainischen Militärangaben zufolge wird am Stadtrand weiter gekämpft.
Die Briten schrieben auf der Plattform X, die Einkesselung der Stadt Awdijiwka bleibe wahrscheinlich derzeit Russlands wesentliches Ziel. Allerdings habe Russland bisher nur sehr begrenzt Gebietsgewinne erzielt, was zudem mit hohen Verlusten an Material und Personal einhergegangen sei.
Der davon nördlich gelegene Ort Stepowe bleibe unter ukrainischer Kontrolle, was die Nachschubroute nach Awdijiwka sichere. "Russische Versuche, die Stadt zu isolieren, sind zumindest in der nächsten Woche unwahrscheinlich", teilte das Ministerium in London mit. Die Ukraine halte auch ihren Brückenkopf am Fluss Dnipro, um das Gebiet werde wahrscheinlich auch in der nächsten Woche gekämpft werden. (dpa/AFP/ank)
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