Streit in der CDU-Spitze um Lieferung schwerer Waffen – Merz reist nach Kiew

• Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist in die Ukraine gereist.
• Ein Thema vor Ort: Die Lieferung schwerer Waffen, zu der sich Deutschland nach langen Diskussionen durchgerungen hat.
• Doch noch vor der Ankunft von Merz in Kiew gibt es Dissens innerhalb der Parteispitze über den eingeschlagenen Weg.

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Eigentlich sollte die Reise von CDU-Chef Friedrich Merz nach Kiew ein Zeichen der Solidarität sein. Ebenso sollte es beim Besuch in der ukrainischen Hauptstadt um das im Bundestag von Ampelparteien und Union gemeinsam und in großer Einigkeit beschlossene Versprechen deutscher Waffenlieferungen gehen, wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk bekräftigte.

Doch kurz vor der Ankunft von Merz in Kiew mehrt sich in den Reihen der Union offenbar Widerstand gegen die Lieferung schwerer Waffen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist, sprach sich nun gegen eine solche Unterstützung für die Ukraine aus. In einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU sagte Kretschmer der "Bild" zufolge, dass die Union diese Haltung "berücksichtigen" müsse. Sie bilde zwar "nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung" ab, aber die "Mehrheitsmeinung der Gesellschaft – auch meine".

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Kretschmer vor der Invasion vehementer Gegner der Sanktionen

Die "Bild" berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten. Kretschmer sagte demnach weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. "Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein." Außerdem warnte Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese "treffen uns zum großen Teil selbst".

Ganz anders CDU-Chef Merz. Der soll Kretschmer erwidert haben: "Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere." Tatsächlich hatte Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zaudern vorgeworfen, weil dieser lange Zeit keine schweren Waffen an Kiew liefern wollte.

Kretschmer hatte bereits vor Beginn der russischen Großinvasion in die Ukraine einen weichen Kurs gegenüber dem Kreml vertreten. So forderte er immer wieder ein Ende der nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 erlassenen Sanktionen.

Merz zollt ukrainischen Soldaten Respekt

Während Scholz mit einer Reise nach Kiew zögert, ist Merz dort bereits angekommen. Zunächst informierte er sich am Dienstag in Irpin nahe der ukrainischen Hauptstadt über die dortigen Kämpfe in den vergangenen Wochen.

Der Oppositionsführer zollte den ukrainischen Streitkräften für ihren Abwehrkampf gegen die russische Invasion "jeden Respekt" und "große Anerkennung", wie er im Sender Welt sagte. "Ich denke, wir sind in Deutschland auch weiter verpflichtet, diesem Land weiter zu helfen und gerade einer solchen Stadt wie Irpin auch beim Wiederaufbau zu helfen."

Treffen mit Präsident Selenskyj

Weiter will Merz unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, treffen, auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern sind geplant. Laut "Bild" hat Merz bereits Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen.

Einordnungen, bei dem Besuch könnte es sich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen um ein Wahlkampfmanöver handeln, wies CDU-Generalsekretär Czaja zurück. "Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein gar nichts zu tun", sagte er. Merz habe die Reise bereits am 22. Februar geplant gehabt, der Krieg sei aber dazwischengekommen. (AFP/dpa/mf)

Hinweis: Ursprünglich war kein Treffen mit zwischen Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj geplant. Ein solches fand nun aber doch statt. Wir haben die entsprechende Stelle im Text angepasst.