- Der Präsident des ukrainischen Parlaments hat die Unterstützung des Westens im Krieg gegen Russland gewürdigt.
- "Ich bin dankbar für das Verständnis, das wir überall auf der Welt erfahren", sagte Ruslan Stefantschuk auf einer Konferenz der G7-Parlamentspräsidenten in Berlin.
- Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sicherte der Ukraine weitere Hilfe zu: "Wir werden durchhalten, bis die Waffen schweigen."
Der Präsident des ukrainischen Parlaments ist eine beeindruckende Erscheinung: Ruslan Stefantschuk. Seit Beginn des russischen Krieges gegen sein Land tritt er meist in olivgrüner Militärkleidung auf. Am Freitagmittag steht er jedoch im Anzug im Berliner Reichstag – und strahlt vor allem Demut und Dankbarkeit aus.
In den vergangenen Tagen hatten ukrainische Politiker immer wieder auf verstärkte Waffenlieferungen gedrängt, um aus den jüngsten Rückeroberungen eine schlagkräftige Gegenoffensive der ukrainischen Armee zu machen. Stefantschuk setzt aber einen anderen Ton. Er bedankt sich zuerst für die Einladung nach Berlin, für die "wertvolle Möglichkeit", die Ukraine zu vertreten. Und er sagt: "Ich bin dankbar für das Verständnis, das wir überall auf der Welt erfahren." In fast jedem Gespräch, das er im Ausland führe, höre er zuerst die Frage: Wie können wir euch helfen?
Bärbel Bas: "Demokratie steht unter Druck"
Stefantschuk steht zusammen mit drei Damen an den Mikrofonen: Bundestagspräsidentin
In Berlin kommen an diesem Tag die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten zusammen. Es geht um die Frage, wie der Westen die Ukraine weiter unterstützt - aber auch, wie die westlichen Gesellschaften gegen Politikverdrossenheit und russische Falschinformationen vorgehen.
Die Demokratie stehe unter Druck, sagt Bärbel Bas: "Autoritäre Staaten nutzen Desinformation und Propaganda als Waffe gegen die liberale Demokratie", betont sie. "Wo Vertrauen in Wahlen und Parlamente wegbricht, müssen wir dagegenhalten." Im Zentrum der Konferenz soll daher die politische Bildung stehen. "Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, Fake News von sachlicher Berichterstattung zu trennen", so Bas.
Ruslan Stefantschuk: Mehr Waffen sind "wichtig für unseren gemeinsamen Sieg"
Der Ukrainer Stefantschuk ruft die Partnerstaaten im Westen auf, in ihrer Unterstützung nicht nachzulassen. Russland widerspreche allen demokratischen Prinzipien: "Statt Meinungsfreiheit zu gewährleisten, macht es Propaganda. Statt sich um seine Bürger zu kümmern, bombardiert es die Zivilbevölkerung in der Ukraine." Die G7 ist aus seiner Sicht ein Bündnis großer Staaten – auch wenn sich das nicht auf die Größe der Landesfläche beziehe. "Diese Länder sind groß wegen ihrer Geisteshaltung, weil der Mensch für sie im Mittelpunkt steht."
Bei allem Lob hat der Präsident der Werchowna Rada natürlich auch die Bitte nach weiterer Unterstützung im Gepäck. Allerdings sagt er erst auf Nachfrage eines Journalisten, die Ukraine brauche weitere schwere Waffen und Luftabwehr-Systeme. "Das ist wichtig für unseren gemeinsamen Sieg."
Ein schnelles Ende des Krieges zugunsten der Ukraine ist aus seiner Sicht auch der sicherste Weg, den extremen Anstieg der Preise im Westen abzubremsen. Der Grund für die Inflation sei schließlich in erster Linie der Krieg, den Russland angezettelt habe: "Der Preisanstieg ist eine Steuer, die wir an Putin zahlen", sagt Stefantschuk. "Das ist Putins Kriegsteuer."
Deutschland als Führungsmacht? Pelosi weicht aus
In den vergangenen Tagen war auch die Rolle Deutschlands in der Diskussion. Die Europäische Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" gefordert, die Bundesrepublik müsse eine internationale Führungsrolle übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht lehnen dagegen "deutsche Alleingänge" ab.
Die Amerikanerin Pelosi weicht der Frage, was die USA von Deutschland erwarten, aus. Ihr Appell richtet sich eher an die westliche Welt als Ganzes: "Wir werden durchhalten, bis die Waffen schweigen."
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