Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert.
Dem US-Kongress gelang es, im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung zu verhindern. Den Preis für die Einigung zahlt womöglich die Ukraine. Der verabschiedete Übergangshaushalt enthält bis Mitte November keine weitere Unterstützung für Kiew. US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag dennoch die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache.
US-Übergangshaushalt ohne Militärhilfe für Kiew
Am Samstagabend (Ortszeit) hatte der US-Kongress mit einer überparteilichen Mehrheit einen nur 45 Tage gültigen Finanzplan verabschiedet, um vorerst eine Haushaltssperre zu vermeiden. Allerdings enthält dieser Text keine neuen Ukraine-Hilfen. Eine Handvoll republikanischer Hardliner im Kongress, die dem ehemaligen Präsidenten
Biden sagte in seiner Rede am Sonntag, es herrsche ein "überwältigendes Gefühl der Eile", die Verabschiedung eines neuen Ukraine-Hilfspakets durch den Kongress zu erreichen. Biden rief die Republikaner auf, nach Ablauf des nun vereinbarten Übergangshaushalts eine erneute Haushaltskrise zu verhindern. Er habe "das Spiel mit dem Feuer satt", sagte Biden.
USA größter Ukraine-Unterstützer
Die USA sind das Land, das der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 die umfangreichste Unterstützung zukommen hat lassen. Der bisherige Wert der Unterstützung beträgt 110 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 103,9 Milliarden Euro). Mit dem neuen US-Haushaltsplan sollte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 24 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht werden.
Diese zusätzliche Ukraine-Hilfe soll nun separat vom US-Kongress verabschiedet werden. Nach Angaben von US-Medien soll darüber bereits in Kürze abgestimmt werden.
Ukraine arbeite "aktiv" an Unterstützung
Die ukrainische Regierung äußerte sich ihrerseits zuversichtlich mit Blick auf die Unterstützung durch die USA. Kiew arbeite "aktiv" mit seinen US-Partnern daran, dass der nächste US-Haushalt "neue Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine" enthalte, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.
Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte am Sonntag in mehreren Online-Netzwerken, sein US-Kollege Lloyd Austin habe ihm in einem Telefongespräch versichert, dass die US-Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitergehen werde.
EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Beistand zu
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sicherte bei einem Besuch der Ukraine weitere Unterstützung zu. Das Land brauche intakte Sicherheitsstrukturen für einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.
Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise Borrells gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er eine Zusammenkunft der Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde.
Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. (afp/dpa/ng)
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