- 20:30 Uhr: ➤ Nato-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen
- 19:10 Uhr: Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung
- 17:57 Uhr: Wagner-Chef Prigoschin vermutet Verräter im Kreml
- 16:43 Uhr: Besuche von Kriegsgefangenen klappen nicht zuverlässig
- 16:27 Uhr: Putin hegt keine Zweifel an russischem Sieg in der Ukraine
- 15:32 Uhr: Klitschko rechnet mit baldiger Ankündigung neuer Waffen-Hilfen für Ukraine
- 14:26 Uhr: Auch EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine
- 13:07 Uhr: Nato: Putin bereitet sich auf langen Krieg vor
- 12:42 Uhr: Briten: Versorgung von Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine
- 12:11 Uhr: Spanien: Leopard-Lieferung an Ukraine derzeit "nicht auf dem Tisch"
- 10:47 Uhr: ISW: Putin könnte noch heute der Ukraine offiziell den Krieg erklären
- 10:36 Uhr: Bericht: USA wollen in Israel gelagerte Munition in Ukraine schicken
➤ Nato-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen
- 20:30 Uhr
Die Ukraine wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es «mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen» geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.
Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.
Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte vor unzureichenden Zusagen. Er fürchte, das die geleistete Unterstützung nicht ausreiche, sagte er. Entscheidend sei, zusätzliche Waffen in die Ukraine zu schicken, um die russische Offensive zu stoppen - insbesondere moderne Panzer und moderne Raketen.
Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die Nato sehr gefährlich wäre, wenn Putin diesen Krieg gewänne. Denn erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. «Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.» Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne. (br/dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 17,4 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 10. Januar). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 9,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 10. Januar).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 18. Januar
Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung
- 19:10 Uhr
Bald elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische
Selenskyj forderte: «Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen.» Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den «nächsten russischen Raketenangriffen kommen». An diesem Freitag trifft sich im rheinland-pfälzischen Ramstein die internationale Ukraine-Kontaktgruppe. Dabei geht es auch um weitere militärische Hilfe für das angegriffene Land.
Russland kontrolliert einschließlich der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gut 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Für eine erfolgreiche Gegenoffensive zählt Kiew auf die Lieferung Hunderter Kampfpanzer aus dem Westen.
Selenskyj kritisierte, dass nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 mehrere Tage verstrichen seien, bevor die ersten Sanktionen verhängt wurden. Im Jahr 2014 sei auf die russische Annexion der Krim noch zögerlicher reagiert worden. «Die Welt darf weder heute noch irgendwann zögern», mahnte Selenskyj. (br/dpa)
Wagner-Chef Prigoschin sieht Verräter im Kreml
- 17:57 Uhr
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner,
«Youtube ist eine Informationspest unserer Zeit», sagte Prigoschin. Bisher sei der Dienst in Russland - anders als etwa Twitter, Instagram und Facebook - nicht blockiert, «weil in der Präsidentenadministration eine große Zahl an Menschen arbeitet, die nur an eins denkt - dass Russland baldigst den Krieg verlieren möge». Diese Leute seien die «Verräter ihres Volkes und ihres Landes», auf sie warte in Zukunft «Wagners Vorschlaghammer», sagte Prigoschin.
Die Aussage ist eine Anspielung auf ein von Wagner veröffentlichtes Video, das die Tötung eines abtrünnigen Söldners aus den eigenen Reihen zeigen soll. Der Wagner-Kämpfer hatte sich demnach erst freiwillig in ukrainische Gefangenschaft begeben, kam dann aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs zurück nach Russland und wurde dem Video zufolge mit einem Vorschlaghammer erschlagen. Der Clip löste international Entsetzen aus. Prigoschin ist in den USA mit einer Belohnung für seine Ergreifung zur Fahndung ausgeschrieben, weil er sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt haben soll.
Wer nach der Sperrung von Youtube weiter den Dienst nutze, solle bestraft werden, forderte Prigoschin. Eine Sperrung von Youtube in Russland nach dem Vorbild anderer blockierter sozialer Netzwerke im Internet stand zu Beginn des Krieges einmal zur Diskussion. Allerdings verliefen die Pläne im Sand. Für viele Russen, die eine Manipulation durch die einseitige Propaganda im Staatsfernsehen beklagen, ist Youtube eine der letzten Quellen ungehinderten Zugangs zu einer breiten Vielfalt an Informationen. Prigoschin behauptete, dort würden nur «Falschnachrichten» verbreitet. (dpa/ank)
Besuche von Kriegsgefangenen klappen nicht zuverlässig
- 16:43 Uhr
Die vom humanitären Völkerrecht garantierten Besuche von Kriegsgefangenen funktionieren in Russland und in der Ukraine nach Angaben des Roten Kreuzes nach wie vor nicht. Die neue Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, reist deshalb diese Woche nach Moskau, wie das IKRK mitteilt.
Spoljaric will erreichen, dass diese Besuche regelmäßig stattfinden könnten. Das scheitere meist an Sicherheitsgarantien für IKRK-Mitarbeiter, die die Gefangenenlager aufsuchten.
Es seien zwar Gefangene besucht worden, aber das IKRK bemühe sich weiter "dringend um einen uneingeschränkten, ungehinderten und regelmäßigen Zugang zu allen Gefangenen, unabhängig davon, wo sie festgehalten werden". Die Organisation behandelt solche Besuche vertraulich. Wie viele Gefangene auf welcher Seite wie oft gesehen wurden, sagt sie nicht.
Gefangenenbesuche sind in den Genfer Konventionen geregelt, die sowohl für Russland als auch für die Ukraine gelten. Das IKRK hat den Auftrag, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durchzusetzen. Dazu gehört, dass Gefangene human behandelt werden und Kontakt mit ihren Angehörigen halten können. Das IKRK versorgt sie auch mit Decken, warmer Kleidung, Hygieneartikeln und Büchern. (dpa/ank)
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Putin hegt keine Zweifel an russischem Sieg in der Ukraine
- 16:27 Uhr
Wladimir Putin hat sich beim Besuch eines Rüstungskonzerns mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine siegessicher gezeigt. Russlands Raketenbauer produzierten heute etwa so viel wie alle Länder der Welt gemeinsam, behauptete Russlands Präsident bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern in einem Werk des Konzerns Almas-Antej.
Daher sei der Sieg Russlands am Ende "unausweichlich", meinte Putin. "Ich habe daran keinen Zweifel." Der Kremlchef stellte ein Gesetz in Aussicht, mit dem Werktätige der Rüstungsbranche vom Kriegsdienst ausgenommen werden. Russlands Waffenschmieden und Munitionsfabriken arbeiten wegen des Kriegs seit Monaten im Mehrschichtbetrieb auf Hochtouren.
Russland attackiert seit mehreren Wochen mit Raketenangriffen vorrangig Ziele, die der Energie-Infrastruktur des Landes galten. Immer wieder werden auch Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten ums Leben kommen.
Bei dem Besuch in St. Petersburg traf Putin auch Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Dabei verteidigte er den Krieg gegen die Ukraine einmal mehr als einen Kampf gegen "Neonazis". (dpa/ank)
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Klitschko rechnet mit baldiger Ankündigung neuer Waffen-Hilfen für Ukraine
- 15:32 Uhr
Der Kiewer Bürgermeister
Er verweist in dem Gespräch auf das Treffen der westlichen Ukraine-Gruppe am Freitag in Ramstein. "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagte er mit Blick auf mögliche Ankündigungen.
Deutschland steht unter internationalem Druck, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern, wogegen sich Bundeskanzler
Klitschko hält sich diese Woche beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auf, wo er unter anderem mit Bundeswirtschaftsminister
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Auch EU-Parlament fordert von Scholz Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine
- 14:26 Uhr
Nach Politikern von Grünen, der Union und diversen Ex-Bundeswehrgenerälen hat auch das Europaparlament Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere den deutschen Kanzler dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern".
Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von Reinhard Bütikofer und damit von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.
"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister (CDU). Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe. (dpa/ank)
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Nato: Putin bereitet sich auf langen Krieg vor
- 13:07 Uhr
Die Nato rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor", sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoană am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses.
Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran. "Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein", sagte Geoană. "2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine solange es nötig ist unterstützen."
Um die Fähigkeiten der Nato angesichts der Lage zu stärken, ist es nach Einschätzung von Geoană nun notwendig, die industriellen Kapazitäten zur Herstellung von Waffen und Munition auszubauen und neue Technologien wie künstliche Intelligenz besser zu nutzen. Zudem gelte es, noch mehr in Verteidigung zu investieren.
Das vor fast einem Jahrzehnt gesetzte Zwei-Prozent-Ziel werde zunehmend als Untergrenze und nicht als Obergrenze für die Verteidigungsausgaben verstanden, sagte er. Die Bündnismitglieder müssten weiter Fortschritte und neue Zusagen über 2024 hinaus machen. (dpa/thp)
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Briten: Versorgung von Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine
- 12:42 Uhr
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der größeren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmaßlich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hieß es von den Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmaßlich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierliche russische Angriffe zu verteidigen. (dpa)
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Spanien: Leopard-Lieferung an Ukraine derzeit "nicht auf dem Tisch"
- 12:11 Uhr
Spaniens Außenminister José Manuel Albares hält sich mit einer möglichen Lieferung von Leopard-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine bisher zurück. "Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldet.
Zugleich schließt er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verweist auf das Treffen der "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" am Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betonte Albares.
Regierungschef Pedro Sánchez muss auch beachten, dass sein kleinerer, linkerer Koalitionspartner Unidas Podemos Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sieht. Insgesamt hat Spanien 108 Leopard 2 A4 und 219 Leopard 2E, eine für spanische Erfordernisse angepasste Version des 2 A6.
Im Juni hatte Spanien Berichten zufolge die Lieferung von Leopard des älteren Typs 2 A4 ins Gespräch gebracht. 53 dieser Panzer wurden 2012 eingemottet. Nach wochenlangen Spekulationen sagte Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles im August, die Panzer seien in "einem absolut desolaten Zustand". Eine Instandsetzung sei nicht mehr möglich. Das hatte in Militärkreisen Verwunderung ausgelöst. (dpa/ank)
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ISW: Putin könnte noch heute der Ukraine offiziell den Krieg erklären
- 10:47 Uhr
Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Passieren könnte das schon bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg, schreibt die Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht.
Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, heißt es weiter. Wann und wo sein Auftritt stattfinden soll, ist noch unklar. In Russland wird die Invasion offiziell bisher als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" wird strafrechtlich geahndet.
Das ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste hätten wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar gewarnt.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag einen weitreichenden Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums. Putin hatte kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen. (dpa/ank)
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Bericht: USA wollen in Israel gelagerte Munition in Ukraine schicken
- 10:36 Uhr
Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die "New York Times" meldet, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden.
Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte der dpa, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde.
Nach Angaben der "New York Times" hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtet demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten. Israel lehnte bislang aus eigenen Sicherheitsinteressen Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien.
Die Ukraine hat dem "New York Times"-Bericht zufolge nur noch geringe eigene Munitionsvorräte und ist auf Lieferungen aus den USA und anderen westlichen Ländern angewiesen. Demnach benötigen die ukrainischen Streitkräfte rund 90.000 Artilleriegranaten pro Monat, was die Produktionskapazitäten der USA und Europas bei weitem übersteigt. Um die Differenz auszugleichen, greifen die USA demnach auch auf Waffenbestände in Südkorea zurück. (dpa/ank)
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Ukraine: Innenminister kommt bei Hubschrauberabsturz ums Leben
- 09:51 Uhr
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 16 Tote gegeben, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär.
Der Helikopter war nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Kiew, Olexij Kuleba, in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder. Die Absturzursache war zunächst unklar. 26 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder, hieß es. (dpa) Mehr zum Thema
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Grüne, Union und Ex-Generäle drängen Scholz zu Leopard-Lieferungen
- 09:03 Uhr
Die Grünen, die Union und mehrere ehemalige Bundeswehr-Generäle halten die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine für möglich und für wünschenswert. "Meines Wissens ist das etwas, was längst geprüft ist und möglich ist", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstagabend dem Fernsehsender "Welt". Die Position der Grünen sei, dass die Ukraine diese Kampfpanzer bekommen solle und dabei "auch die Bestände der Bundeswehr nicht tabu sein dürfen".
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger drängte den designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern", sagte die Verteidigungspolitikerin dem digitalen Medienhaus Table.Media.
Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse spricht sich ebenso wie der frühere Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, für eine führende Rolle Deutschlands bei der Koordination der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern verbündeter Staaten an die Ukraine aus. "Es ist naheliegend, dass wir das anpacken, weil wir als Produktionsland die Exportgenehmigungen geben müssen", sagte Kasdorf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich dafür aus.
Ähnliche Stimmen kommen von der Opposition: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nach eigener Aussage nicht nur eine Freigabe für Leopard-Lieferungen, sondern dass Deutschland "auch selbst Kampfpanzer liefert", wie er den Sendern RTL und ntv sagte. (AFP/dpa/ank)
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