- 20:54 Uhr: ➤ Pentagon räumt Schäden an Flugabwehrsystem für Ukraine ein
- 17:32 Uhr: Erdogan verkündet Verlängerung des Getreideabkommens
- 16:49 Uhr: Britischer Minister: Geben Ukraine derzeit keine Kampfflugzeuge ab
- 15:06 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst zwingt sechs Blogger zu öffentlicher Reue
- 14:27 Uhr: Europarat beschließt Schadensregister - nicht alle Staaten dabei
- 13:21 Uhr: Baerbock: Auch Katar hat "Stimme deutlich erhoben" zum Ukraine-Krieg
- 13:01 Uhr: Scholz stellt keine Beteiligung an Kampfjet-Koalition in Aussicht
- 12:34 Uhr: Briten : Abschuss der "unbesiegbaren" Kinschal-Raketen ist peinlich für Moskau
- 10:14 Uhr: Kiew: Mehr als 200 000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn gefallen
- 08:20 Uhr: Wagner-Chef Prigoschin will toten US-Soldaten an US-Behörden übergeben
- 04:30 Uhr: Europarat strebt Schadenregister für Ukraine an
➤ Pentagon räumt Schäden an Flugabwehrsystem für Ukraine ein
- 20:54 Uhr
Das US-Verteidigungsministerium hat Schäden an einem an die Ukraine gelieferten Flugabwehrsystem vom Typ Patriot nach russischem Beschuss eingeräumt. Das hochmoderne Flugabwehrsystem bleibe jedoch "einsatzbereit", erklärte ein Pentagon-Vertreter am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der durch ein nicht näher benanntes Geschoss verursachte Schaden werde derzeit untersucht. Zuvor hatte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, gegenüber AFP gesagt, alles sei "in Ordnung" und das Patriot-System in Betrieb - ohne jedoch Angaben zu möglichen Schäden zu machen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, seine Streitkräfte hätten das Flugabwehrsystem mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal getroffen. Kiew gab an, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Hyperschallraketen abgefangen, dies wurde von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementiert.
Kiew zufolge war es der ukrainischen Luftabwehr bereits Anfang Mai erstmals gelungen, eine Kinschal-Rakete mit einem Patriot-System abzufangen. Die ukrainische Regierung hatte dies als "historisch" bezeichnet.
Im April hatte die Ukraine von ihren westlichen Verbündeten die erste Lieferung der in den USA produzierten Patriot-Systeme erhalten. Das bodengestützte Luftabwehrsystem ist mobil, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Das Waffensystem dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. (afp)
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Die Lage im Überblick
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 9. Mai). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 17. Mai
Erdogan verkündet Verlängerung des Getreideabkommens
- 17:32 Uhr
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Er danke seinem "teuren Freund", dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, für die "aufrichtige Unterstützung" und dem ukrainischen Präsidenten
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Die Blockade und Sanktionen gegen Russland haben 2022 zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger geführt. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde.
Sie erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). Vertreter der UN, Russlands, der Ukraine und der Türkei kontrollieren die Schiffsladungen in Istanbul. Damit soll sichergestellt werden, dass tatsächlich nur Lebensmittel und keine Waffen an Bord sind.
Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens. Vor Kriegsbeginn war Russland außerdem der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln. Der Ausfall dieser Lieferungen nach der russischen Invasion im Februar 2022 trieb die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und schürte die Sorge vor einer Hungerkrise in ärmeren Ländern.
Mehr als 1.000 Schiffe haben laut UN im Rahmen des Abkommens bisher ukrainische Häfen verlassen. (dpa/lko)
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Britischer Minister: Geben Ukraine derzeit keine Kampfflugzeuge ab
- 16:49 Uhr
Weder Großbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern. Das machten der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und Bundesverteidigungsminister
Wallace bestätigte jedoch, dass Großbritannien ukrainische Piloten ausbilden wollte. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung, sagte der konservative Politiker. Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als "Zauberstab" zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht, so Wallace. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet.
Kurzfristig entscheidender sei es, die Ukraine mit vergleichbaren Fähigkeiten auszustatten, wie sie Kampfjets leisten könnten. Das habe man beispielsweise mit der Lieferung der Marschflugkörper Storm Shadow bereits getan, sagte Wallace. Er hob auch Deutschlands Beitrag zur Luftabwehr der Ukraine hervor.
Auch Pistorius bekräftigte, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge liefern werde. "Wir haben keine F-16-Kampfjets. Und weder Tornados noch Eurofighter sind geeignet, jetzt zu helfen - zumal Ausbildung und vieles Andere mehr viel zu aufwendig sind, als dass sie der Ukraine kurzfristig helfen könnten." Deutschland könne in einer solchen Allianz "keine aktive Rolle spielen".
Pistorius verwies ferner darauf, dass die Entscheidung letztlich in den USA liege. "Am Ende hängt es, soweit ich weiß, ohnehin am Weißen Haus - nämlich zu entscheiden: Dürfen die F-16-Kampfflugzeuge überhaupt geliefert werden? Kann ausgebildet werden an diesen Flugzeugen? Das sind alles keine Fragen, die in Berlin entschieden werden."
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Großbritannien und andere westliche Länder könnten eventuell doch an der Lieferung von Kampfjets arbeiten. Doch dies scheint allenfalls eine Option für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine zu sein, wie es Wallace nun darstellte. (dpa)
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Ukrainischer Geheimdienst zwingt sechs Blogger zu öffentlicher Reue
- 15:06 Uhr
Nach der Verbreitung von Filmaufnahmen der Flugabwehr in Kiew sind sechs Blogger vom ukrainischen Geheimdienst SBU zu öffentlichen Reuebekenntnissen gezwungen worden. "Meine Schuld gestehe ich vollständig ein, bitte beim ukrainischen Volk um Verzeihung und verpflichte mich, das nie wieder zu tun", sagte eine Bloggerin in dem am Mittwoch vom SBU verbreiteten Video. Die Männer und Frauen hatten Aufnahmen in soziale Netzwerke gestellt, aus denen sich die Positionen der ukrainischen Luftabwehr ableiten ließen.
Zwar will das ukrainische Militär am Dienstag alle Raketen rechtzeitig abgefangen haben. Jedoch wurde Medienberichten zufolge mindestens ein Startgerät eines vor kurzem gelieferten US-amerikanischen Patriotsystems beschädigt. Den Bloggern drohen wegen Verbreitung militärischer Informationen bis zu acht Jahre Gefängnis.
Die Ukraine wehrt seit fast 15 Monaten eine russische Invasion ab. Zur Sicherung des Luftraums erhielt Kiew von mehreren westlichen Staaten moderne Flugabwehrsysteme. Auch Deutschland beteiligte sich daran. (dpa)
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Europarat beschließt Schadensregister - nicht alle Staaten dabei
- 14:27 Uhr
Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in der Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen. Außerdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte.
Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als "historisch". Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können. (dpa)
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Baerbock: Auch Katar hat "Stimme deutlich erhoben" zum Ukraine-Krieg
- 13:21 Uhr
Das einflussreiche Golf-Emirat Katar hat sich nach Einschätzung von Außenministerin
Baerbock kommentierte zudem die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel der Arabischen Liga am Freitag in Saudi-Arabien. Dort werde Selenskyj sicherlich noch einmal unterstreichen, dass dieser Krieg "morgen zu Ende sein kann, wenn der Angreifer seine Truppen zurückzieht". Russlands Angriffskrieg habe auch Auswirkungen am Golf und in der Region. Es sei auch ein Angriff auf die UN-Charta und damit "die Lebensgrundlage für alle Staaten, insbesondere für kleinere Staaten auf dieser Welt".
Die Golfstaaten pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Moskau ist für sie ein wichtiger Partner etwa im Energiebereich. Zugleich sind die EU und speziell Deutschland etwa für die Katarer wichtige Kunden für Flüssigerdgas (LNG).
Arabischen Diplomaten zufolge soll die Teilnahme Selenskyjs am Gipfel der Organisation in Dschidda auch Gespräche über mögliche Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew ermöglichen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für Selenskyjs Teilnahme. Saudi-Arabien bot sich in dem Konflikt bereits als Vermittler an.
Der katarische Premierminister sagte, er und Baerbock hätten über den Krieg gesprochen, blieb aber zurückhaltender. "Wir haben über den Respekt für sowie die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine gesprochen und ihre territoriale Unversehrtheit", so Scheich Mohammed. (dpa)
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Scholz stellt keine Beteiligung an Kampfjet-Koalition in Aussicht
- 13:01 Uhr
In der Debatte um eine Allianz für die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine sieht der deutsche Bundeskanzler
Er nannte Panzerlieferungen, die Instandhaltung der Waffensysteme, Munition und die Stärkung der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. In diesen Bereichen habe Deutschland auch bereits weitere Zusagen gemacht. Scholz antwortete auf die Frage, in Deutschland sich an der von den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich angekündigten gemeinsamen Allianz zur Ausbildung von Kampfjetpiloten und zur Lieferung von Kampfjets beteiligen werde. (dpa)
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Briten: Abschuss der "unbesiegbaren" Kinschal-Raketen ist peinlich für Moskau
- 12:34 Uhr
Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag.
Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen."
Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Kiew: Mehr als 200.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn gefallen
- 10:14 Uhr
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6.000 Soldaten beziffert.
Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten, während die eigenen verschwiegen werden. Tatsächlich aber sind die Verluste auf beiden Seiten nach inzwischen fast 15 Monaten Krieg gewaltig. Die BBC hat zusammen mit dem unabhängigen Internetportal Mediazona namentlich bereits 22 600 russische Gefallene erfasst. Die Zahl der tatsächlichen Kriegstoten dürfte deutlich höher sein. (dpa)
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Wagner-Chef Prigoschin will toten US-Soldaten an US-Behörden übergeben
- 08:20 Uhr
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner,
In dem von russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentierte Prigoschin den Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um einen US-Bürger handeln soll. In dem kurzen Video ist der Wagner-Chef dabei zu sehen, wie er mit seinen Männern nachts unterwegs ist, während dumpfe Explosionen zu hören sind. Wann und wo die Bilder entstanden, bleibt unklar.
Dann ist Prigoschin neben einem Soldaten mit nacktem Oberkörper und einer Wunde im Bauch zu sehen. In feierlichem und ironischem Ton sagt er: "Er ist zu unserem Treffen gekommen. Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika." Zudem zeigt er auf mutmaßlich persönliche Dokumente des Soldaten, ohne dessen Namen zu nennen.
Die Angaben Prigoschins waren zunächst nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen. In einer am Dienstagabend von seinem Pressedienst veröffentlichten Mitteilung bekräftigte Prigoschin, dass er den Toten auf jeden Fall den US-Behörden übergeben werde. "Ich werde es besonders für die 'Washington Post' machen", fügte er hinzu. (afp)
Europarat strebt Schadenregister für Ukraine an
- 04:30 Uhr
Die 46 Länder des Europarats wollen bei ihrem Gipfel am Mittwoch in Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine beschließen. So sollen alle Schäden durch den russischen Angriffskrieg dokumentiert werden, damit Russland rechtlich und finanziell dafür gerade stehen muss. Dem Register könnten dann alle Mitgliedsländer, aber auch Beobachter und andere Staaten beitreten. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden.
Mit dem Schadenregister solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Gipfel in Reykjavik am Dienstagabend. Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne, sagte der SPD-Politiker. Es könne bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine Grundlage sein. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron warb für das Register: "Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschließen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen." Wie ein solches Schadensregister genau ausgestaltet werden könnte, ist aber noch unklar.
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden. Die Organisation ist von der EU unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Die Ukraine ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarats. Das Treffen in Reykjavik ist erst der vierte Gipfel des Rats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. Mai finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. Mai finden Sie hier
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