Ukraine-News vom 21. November: Ukraine gibt Entdeckung von vier russischen "Folterstätten" in Cherson bekannt

20:37 Uhr: IAEA: AKW Saporischschja auch nach Beschuss im Wesentlichen intakt
20:22 Uhr: Kiewer Militär meldet heftige Gefechte im Donbass
19:36 Uhr: Macron besorgt über Lage im Atomkraftwerk Saporischschja
17:52 Uhr: ➤ Ukraine gibt Entdeckung von vier russischen "Folterstätten" in Cherson bekannt
17:36 Uhr: Moskau: Experten haben AKW Saporischschja nach Beschuss inspiziert
16:29 Uhr: Norwegen unterstützt Ukraine mit 191 Millionen Euro bei Gaskauf
16:02 Uhr: Selenskyj beschwört Einigkeit der Demokratien gegen Russlands Angriff
15:38 Uhr: Videos von Tötung russischer Soldaten: UN kündigt Untersuchungen an

➤ Ukraine gibt Entdeckung von vier russischen "Folterstätten" in Cherson bekannt

17:52 Uhr

Nach der Rückeroberung der südukrainischen Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt. Sie hätten insgesamt vier Gebäude ausgemacht, in denen die "russischen Besatzer Menschen illegal festgehalten und brutal gefoltert" hätten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Kiew mit.

Demnach richteten die russischen Streitkräfte während ihrer achtmonatigen Besatzung Chersons in vorherigen Haftzentren und Polizeiwachen "Pseudo-Strafverfolgungsbehörden" ein. Dort seien "Teile von Gummiknüppeln, ein Holzschläger, ein Gerät zum Erzeugen von Stromschlägen sowie eine Glühlampe und Kugeln sichergestellt" worden. Die russischen Behörden hätten zudem Unterlagen zur Verwaltung dieser Gefangenenlager zurückgelassen.

Die Ermittlungen zu weiteren Folterstätten und unrechtmäßigen Inhaftierungen würden fortgesetzt, hieß es weiter. Ziel sei es auch, "alle Opfer zu identifizieren". (afp)

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Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Nothilfe

Ukraine: Helfen Sie den Kindern mit Ihrer Spende

22. Juni 2023

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 15. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit über 7,7 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 15. November).

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 21. November

IAEA: AKW Saporischschja auch nach Beschuss im Wesentlichen intakt

20:37 Uhr:

Trotz des intensiven Beschusses am Wochenende ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitgehend intakt. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montagabend nach dem Besuch eines Expertenteams vor Ort. Die vier IAEA-Experten hätten das größte europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Der Status der sechs Reaktoreinheiten sei stabil und die Unversehrtheit des abgebrannten Brennstoffs, des frischen Brennstoffs und des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in ihren jeweiligen Lagereinrichtungen sei bestätigt worden.

Dennoch hätten die IAEA-Experten verbreitete Schäden auf dem Gelände festgestellt. "Dies ist ein großer Anlass zur Sorge, da es die schiere Intensität der Angriffe auf eines der größten Atomkraftwerke der Welt deutlich macht", so Grossi.

Das Atomkraftwerk war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür. (dpa)

Kiewer Militär meldet heftige Gefechte im Donbass

20:22 Uhr:

Im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend mit. An anderen Orten sprach der Generalstab von einer "aktiven Verteidigung" der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Genannt wurden die Orte Kupjansk und Lyman sowie Nowopawliwka und die Front im Gebiet Saporischschja. Die russischen Truppen wehrten sich mit Panzern, Mörsern, Rohr- und Raketenartillerie.

Die Angaben des ukrainischen Militärs waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Dem offiziellen Bericht zufolge verstärkten die russischen Truppen in der Südukraine ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro. Nach inoffiziellen Angaben nimmt die ukrainische Artillerie diesen Raum in Richtung Krim mit ihrer weittragenden Artillerie unter Feuer. Russische Militärblogger berichteten von einem erfolgreichen russischen Vorstoß auf den Ort Marjinka bei Donezk. (dpa)

Macron besorgt über Lage im Atomkraftwerk Saporischschja

19:36 Uhr:

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj seine Besorgnis über die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja ausgedrückt. Man müsse sich weiter bemühen, rund um die Anlage eine Sicherheitszone einzurichten, in der von Angriffen und Kämpfen abgesehen werde. Darin seien sich beide einig gewesen, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Élysée-Palasts. Im Hinblick auf die Konferenz zur Unterstützung der Ukraine im Dezember in Paris erörterten Macron und Selenskyj der Mitteilung zufolge, wie man die Ukraine gut durch den Winter bringen könne. Priorität hat demnach der Zugang zu Energie und verschiedene Möglichkeiten, Energie zu sparen.

Russland kontrolliert das größte Atomkraftwerk Europas faktisch seit Anfang März. Das AKW war am Samstag und Sonntag von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert worden. Auch in den Monaten davor war die Anlage mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

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Moskau: Experten haben AKW Saporischschja nach Beschuss inspiziert

17:36 Uhr

Nach dem Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Angaben aus Moskau auf Schäden untersucht. Das teilte der Berater des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom, Renat Kartschaa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Die Experten hätten alle für sie interessanten Objekte besichtigen können. Von IAEA-Seite gab es zunächst keine Information zu der Inspektion.

Zuvor hatte Kartschaa gesagt, die Inspekteure würden nur Zugang zu den Bereichen erhalten, die einen Bezug zur Nuklearsicherheit haben. Nur das sei von ihrem Mandat abgedeckt. Sollten die Experten andere Bereiche inspizieren wollen, werde ihnen das verweigert.

Der russische Atomkonzern Rosatom erklärte, durch den Beschuss bestehe die Gefahr einer nuklearen Havarie. Er habe die ganze Nacht mit der IAEA in Kontakt gestanden, sagte Rosatom-Generaldirektor Alexej Lichatschow nach Angaben der Agentur Interfax im südrussischen Sotschi bei einem internationalen Atomenergie-Forum. (dpa)

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Norwegen unterstützt Ukraine mit 191 Millionen Euro bei Gaskauf

16:29 Uhr

Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete der norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum am Montag in Oslo. Die Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden norwegischen Kronen soll über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bereitgestellt werden. "Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten", sagte Vedum laut einer Mitteilung.

"Während der Winter in der Ukraine ernsthaft naht, setzt Russland Energie als Waffe ein und zielt auf kritische Infrastrukturen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen", erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. "Russlands Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringen die Menschen in der Ukraine in große Bedrängnis."

Im Juli hatte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre angekündigt, die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt mit zehn Milliarden norwegischen Kronen (knapp 953 Millionen Euro) zu unterstützen.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bestätigte die Gewährung für Erdgaskäufe im Nachrichtenkanal Telegram. Schmyhal zufolge habe die Ukraine derzeit 14 Milliarden Kubikmeter Erdgas in ihren Speichern, die für die Heizperiode ausreichend seien. "Gleichzeitig werden wir angesichts der russischen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur zusätzliche Ressourcen akkumulieren", betonte der 47-Jährige. (dpa)

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Selenskyj beschwört Einigkeit der Demokratien gegen Russlands Angriff

16:02 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagte Selenskyj am Montag bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid laut Simultanübersetzung.

Es sei für jedermann sichtbar, welchen Beitrag die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression gerade für die Sicherheit aller Demokratien leiste. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der Nato zu werden.

Angesichts der russischen Luftangriffe auf die Ukraine betonte Selenskyj die Notwendigkeit, jedes Land gegen solche Angriffe zu schützen. Das gelte vor allem für die Ukraine, die deshalb dringend weitere Luftverteidigungswaffen benötige. Die Folgen der russischen Angriffe für die ukrainische Zivilbevölkerung seien derart hart, dass Russland von allen Parlamenten als "terroristischer Staat" gebrandmarkt werden solle, forderte Selenskyj. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten weiter verschärft und die Schuldigen für Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden. (dpa)

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Videos von Tötung russischer Soldaten: UN kündigt Untersuchungen an

15:38 Uhr

Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten zeigen sollen, sind internationale Untersuchungen angekündigt worden. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten "umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten – von Ukrainern bewacht – auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Die Bilder sollen Mitte November aufgenommen worden sein, als die ukrainische Armee den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte.

Die US-Zeitung "New York Times" bezeichnete die Videos nach einer gemeinsamen Recherche mit Experten am Sonntag zwar als authentisch. Der genaue Ablauf des Vorfalls und seine Hintergründe sind aber noch unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte an, Moskau werde selbst nach den verantwortlichen Ukrainern suchen. "Sie müssen gefunden und bestraft werden."

Kiew hingegen argumentiert, die Tötung der Russen sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen, da einer der feindlichen Soldaten – statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen – plötzlich das Feuer eröffnet habe. Indem die russischen Kämpfer ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, hätten sie selbst ein Kriegsverbrechen begangen, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. Die Ukrainer hätten das Feuer lediglich erwidert – und somit korrekt gehandelt. (dpa)

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Ukrainische Journalisten erhalten Kriegsakkreditierung zurück

15:31 Uhr

Nach Protesten hat das Verteidigungsministerium in Kiew zwei Reportern des ukrainischen Internetsenders Hromadske ihre Kriegsakkreditierung zurückgegeben. Gleichzeitig warnte die Behörde, dass bei einem erneuten Verstoß gegen die Vorschriften die Akkreditierung ohne Erneuerungsmöglichkeit entzogen werde, wie Hromadske am Montag mitteilte.

Den beiden Journalisten war die Arbeitserlaubnis im Kriegsgebiet nach einer Reportage aus der befreiten südukrainischen Großstadt Cherson entzogen worden. Sie hätten ohne Erlaubnis des Militärs dort gearbeitet, hieß es. Vom Entzug der Akkreditierung betroffen waren auch ausländische Korrespondenten der Nachrichtensender CNN und SkyNews. Ob diese wieder im Kriegsgebiet arbeiten dürfen, wurde zunächst nicht bekannt. (dpa)

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Russland-Experte: Putsch gegen Putin ist "unwahrscheinlich"

15:19 Uhr

Ein russischer Geheimdienstagent geht davon aus, dass es bald zu einem gewaltsamen Umsturz Putins kommt. Das berichtete das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" am vergangenen Freitag und berief sich auf geleakte E-Mails. Russland-Experte Gerhard Mangott ordnet diese Meldung im Interview mit "Focus Online" als "sehr spekulativ" ein. Die Stimmung gegen Putin habe sich zwar "nachhaltig verändert", aber noch nicht "ein Ausmaß angenommen (…), wo es zu einem gewaltsamen Konflikt innerhalb Russlands kommt". Einen Putsch halte er derzeit "zweifellos für unwahrscheinlich", sagt Mangott.

Dennoch schränkt er ein: "Wenn die Reihe von russischen Kriegsniederlagen weitergeht und Russland immer weiter zurückgedrängt wird, ist Putins Position sicherlich gefährdet. Das weiß er auch und deswegen wird er alles tun, um dies zu verhindern – bis hin zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen. Aber im Augenblick kann man nicht sagen, dass Putin vor einem Sturz steht."

Zuletzt ist Putin nur selten öffentlich aufgetreten, weswegen Mangott ihn als "zurückgezogenen Zaren" bezeichnet, "der sein Stück der Verantwortung nicht übernehmen will". Den Rückzug der russischen Truppen aus der Region Cherson nicht zu kommentieren, sei "kein Zufall" gewesen, glaubt der Experte. Putin wolle so "den Eindruck erwecken, dass er nichts mit den Dingen, die schieflaufen, zu tun habe". Die Glaubwürdigkeit dieser Botschaft sei in der Bevölkerung aber "sehr gering", ordnet Mangott ein. (tas)

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Baerbock sagt zusätzliche Moldau-Hilfen von gut 32 Millionen Euro zu

14:01 Uhr

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusätzliche deutsche Hilfen in Höhe von gut 32,3 Millionen Euro für die besonders unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidende Republik Moldau zugesagt. Die Mittel sollten unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, die Förderung der Energieeffizienz und den Ausbau kommunaler Infrastruktur eingesetzt werden, hieß es am Montag bei der dritten internationalen Unterstützerkonferenz für die ehemalige Sowjetrepublik in Paris aus deutschen Delegationskreisen.

Aus dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) kommen von der Gesamtsumme der neuen Zusagen nach Darstellung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) 28,7 Millionen Euro. Mit dem Geld soll demnach vor allem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht werden. Schulze erklärte, die Bundesregierung wolle ein klares Zeichen der Solidarität an die Republik Moldau senden. "Mit unserer Unterstützung helfen wir dabei, bedürftige Menschen gut über den Winter zu bringen." Zudem helfe man Moldau dabei, aus der Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen herauszukommen.

Moldau wurde im Juni wie auch die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das Land nahm zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge auf. Davon sind rund 90.000 weiter im Land – auch deshalb benötigt es Unterstützung. (dpa)

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Stoltenberg warnt vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

13:37 Uhr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Parlamentarier aus den Bündnisstaaten vor nachlassendem Engagement für die Ukraine gewarnt. Er wisse, dass die Unterstützung der Ukraine mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagte der Norweger am Montag bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Madrid. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnte er.

"Autoritäre Regime weltweit werden lernen, dass sie mit brutaler Gewalt bekommen, was sie wollen", sagte Stoltenberg. Die Welt werde dann noch unsicherer werden und die Nato-Staaten verwundbarer. Konsequenz ist für Stoltenberg, so lange wie nötig an der Seite der Ukraine zu stehen. "Ich setze darauf, dass Sie alle als Abgeordnete immer wieder für die Unterstützung der Ukraine eintreten", erklärte er. (dpa)

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Kreml: Keine weitere Mobilisierungswelle von Reservisten geplant

12:31 Uhr

Der Kreml ist Befürchtungen in der russischen Bevölkerung entgegengetreten, wonach eine zweite Mobilisierungswelle von Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine geplant sein könnte. Im Kreml gebe es darüber "keine Diskussionen", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Nachrichtenagenturen.

Russland hatte eigenen Angaben zufolge Ende Oktober die Mobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine abgeschlossen. Rund 82.000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien derzeit nicht geplant, hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits damals gesagt. (dpa)

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Putins Leibwächter üben laut Bericht Verhalten bei Putsch

12:28 Uhr

Die Leibwächter des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben offenbar das Verhalten bei einem möglichen Putsch trainiert. Das berichtet die russische Investigativplattform "The Insider". Demnach fand die Übung bereits am 26. Oktober in Moskau statt. Es soll sich dabei um eine "geplante taktische Übung zur Neutralisierung terroristischer Bedrohungen und zum Schutz der Einrichtungen der höchsten Regierungsebenen" gehandelt haben.

Der russische Schutzdienst Federalnaja Sluschba Ochrany (FSO), der für die Sicherheit des russischen Präsidenten und der Regierung sorgt, soll auf einen "massiven ideologischen Angriff" vorbereitet werden. Das Training sei offenbar nur ein kleiner Teil von besonderen Maßnahmen für den Fall gewesen, dass der FSO in den Kriegszustand versetzt wird.

"The Insider" beruft sich in seinem Bericht auf einen geheimen "Plan zur moralisch-psychologischen Unterstützung beim Übergang der FSO-Einsatzleitung von Friedens- in Kriegszeiten", der dem Investigativportal vorliegen soll. (tas)

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Selenskyj würdigt Freiheitskampf der Ukrainer

12:09 Uhr

Rund neun Monate nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Volkes gewürdigt. "Wir sind bereit, das Letzte zu geben. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten "Tages der Würde und Freiheit". Die Ukraine habe einen sehr hohen Preis für die Freiheit gezahlt und werde ihn auch weiterhin zahlen, sagte der Staatschef mit Blick auf die Tausenden Kriegsopfer.

Jeder habe gesehen, wozu die Ukrainer fähig seien und welche Verteidiger sie hätten, sagte Selenskyj. "Wie wir einer der größten Armeen der Welt widerstehen und eine der besten Armeen der Welt werden können." Hartgesottenen Kämpfern hätten sich Musiker, Schauspieler, Olympiasieger, IT-Spezialisten, Wissenschaftler und Geschäftsleute angeschlossen. Hunderttausende Ukrainer seien nicht in Flugzeuge gestiegen, sondern hätten in der Schlange vor Einberufungsbüros gestanden, um die Ukraine zu verteidigen.

Selenskyj lobte auch den Mut von Zivilisten, die feindliche Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen "mit bloßen Händen" gestoppt hätten und trotz Schüssen und Blendgranaten zu Kundgebungen gegen die russischen Besatzer gegangen seien. Ärzte operierten trotz Bombenangriffen, Felder würden "unter Bomben und Kugeln" bestellt.

Mit dem "Tag der Würde und Freiheit" erinnert die Ukraine an den Beginn der blutigen Euromaidan-Proteste 2013/14. Auslöser war damals der Beschluss des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. (dpa)

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Deutschland: Weniger Exporte nach Russland und China

10:56 Uhr

Die deutschen Exporte nach Russland sind im Zuge des Kriegs in der Ukraine auch im Oktober deutlich zurückgegangen. Die Ausfuhren brachen gemessen am Vorjahresmonat um gut 59 Prozent auf eine Milliarde Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Russland lag damit noch auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland Platz fünf belegt.

Auch die Ausfuhren nach China fielen. Sie gingen im Jahresvergleich um gut acht Prozent auf 8,6 Milliarden Euro zurück. Die strenge Corona-Politik in der Volksrepublik, in der es immer wieder scharfe Lockdowns gibt, belastet schon länger den Handel mit Fernost.

Dagegen legten die Ausfuhren in die USA, dem wichtigsten Zielland für deutsche Exporte, im Oktober kräftig um gut 28 Prozent zu. (dpa)

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Britischer Geheimdienst: Russland fehlen weiterhin Munition und qualifiziertes Personal

10:39 Uhr

Nach ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro in der Südukraine konzentrieren sich die russischen Kräfte nach britischer Einschätzung auf die Verteidigung der Stadt Swatowe im Osten des Landes. "Die Kommandeure kämpfen jedoch wahrscheinlich mit der militärischen Realität, eine glaubwürdige Verteidigung aufrechtzuerhalten, während sie gleichzeitig versuchen, offensive Operationen weiter südlich in Donezk mit Ressourcen auszustatten", teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Sowohl die Verteidigungs- als auch die Offensivfähigkeit der russischen Truppen wird weiterhin durch einen ernsthaften Mangel an Munition und qualifiziertem Personal behindert."

In Swatowe seien die russischen Truppen nun am verletzlichsten, teilte das Ministerium weiter mit. "Als bedeutendes Bevölkerungszentrum im Gebiet Luhansk wird die russische Führung höchstwahrscheinlich die Beibehaltung der Kontrolle über Swatowe als politische Priorität ansehen", hieß es.

In der Gegend habe es in den vergangenen Wochen heftige Artilleriegefechte gegeben. Russland baue dort wie an anderen Stellen der Front seine Verteidigungspositionen aus, die allerdings vornehmlich mit schlecht ausgebildeten Reservisten besetzt seien. (dpa/tas)

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Linken-Politiker Ramelow befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine

09:32 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und stellt sich damit gegen die Beschlusslage seiner Linkspartei. "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen – heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Ramelow der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Die Parteispitze der Linken lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und begründet das unter anderem mit der Gefahr einer Eskalation des Krieges.

Ramelow sagte in dem Interview, es habe eine Zeit gegeben, auch nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014, in der er immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe. Auch die Sanktionen habe er oft kritisiert.

"Mein Argument war immer: Wir brauchen einen Aushandlungsprozess, wie wir mit Russland klarkommen", sagte Ramelow. "Das setzt aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt." Das sei aber seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vorbei. (afp)

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Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sanktionen gegen Russland wirken

08:46 Uhr

Nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft wirken die Sanktionen gegen Russland. Sie entfalteten ihre Wirkung mittelfristig, sagte Geschäftsführer Michael Harms am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Russland leidet mehr unter den Sanktionen als die deutsche Wirtschaft." Diese unterstütze die Sanktionen in ihrer Mehrheit.

Es gebe in Deutschland die "sehr starke" Sorge, dass Industriezweige einbrechen könnten, sagte Harms weiter. Viele Unternehmen aus der chemischen Industrie hätten ihm berichtet, in Deutschland wegen der hohen Preise kein Geld mehr zu verdienen.

Der große Vorteil der deutschen Wirtschaft sei aber, dass sie weltweit diversifiziert sei und abfedern könne. Die richtige Antwort sei der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. "Je schneller wir das hinbekommen, desto besser werden wir auch die Grundstoffindustrien erhalten können." (afp)

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Deutschland bietet Polen nach Raketeneinschlag Hilfe mit Patriot-Abwehrsystem an

08:11 Uhr

Nach dem Raketeneinschlag im Südosten Polens im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine bietet die Bundesregierung dem Land nun auch das Patriot-Raketenabwehrsystem zur Sicherung des Luftraums an. "Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben).

"Es ist unsere oberste Verantwortung, dass die Nato keine Kriegspartei wird", führte Lambrecht den Zeitungen zufolge fort. "Dafür müssen wir allzeit kühlen Kopf bewahren." Als Konsequenz aus dem Vorfall in der vorigen Woche in Polen müsse die Luftverteidigung im Bündnis besser aufgestellt werden. "Das gilt besonders mit Blick auf die Nato-Partner wie Polen, die Slowakei und die baltischen Staaten, die direkt an Russland und die Ukraine angrenzen", sagte Lambrecht.

Mit den Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen unterstütze Deutschland bereits die Slowakei. "Die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus", erklärte Lambrecht. (afp)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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