Alexander Dobrindt will geflüchtete Ukrainer, die in Deutschland keinen Job annehmen, zurück in das kriegsgeplagte Land schicken. Dafür gab es viel Kritik. Der ukrainische Botschafter wirft dem CSU-Politiker nun Populismus vor.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in bestimmte Gebiete der Ukraine als "etwas entpersonalisiert und sehr populistisch" kritisiert. "Es wird hier in Deutschland gesagt, es gibt sichere Gebiete", sagte Makeiev im Phoenix-"Tagesgespräch". Wer das sage, sei nie in der Ukraine gewesen und würde auch selbst nicht in einen Familienurlaub dorthin fahren wollen.
Aus der CSU war am Wochenende die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag,
Makeiev sieht Versäumnisse Deutschlands bei Arbeitsmarktintegration der Ukrainern
Botschafter Makeiev führte weiter aus, dass sich Ukrainerinnen und Ukrainer in anderen Ländern "viel schneller integriert" hätten. "Deswegen liegt es nicht nur an den Ukrainern, sondern an den Ukrainern und an der Bundesregierung." So müssten etwa die Berufsabschlüsse der Geflüchteten anerkannt werden. Makeiev sprach sich außerdem dafür aus, die Sprachanforderungen etwas niedriger anzusetzen, damit die Menschen gleich im Beruf weiter Deutsch lernen könnten.
Generell seien die Deutschen seit zwei Jahren sehr solidarisch mit der Ukraine, sagte Makeiev weiter. Bei der Kommunikation der Bundesregierung mit der deutschen Bevölkerung gebe es aber Defizite. Es werde zu wenig gemacht, um verzweifelte Menschen oder solche mit Ängsten vor diesem Krieg von der Politik richtig anzusprechen. "Es ist mein Job, viele Deutsche dazu zu motivieren, uns weiter zu unterstützen, diesen Verteidigungskrieg gegen Russland zu gewinnen." © dpa
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