Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Diskussion über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einen scharfen Wortwechsel mit dem Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) geliefert. Nachdem Röttgen den Kanzler gefragt hatte, ob dieser der völkerrechtlichen Auffassung sei, dass Frankreich und Großbritannien durch die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine Kriegsbeteiligte geworden seien, hielt der Kanzler Röttgen vor: "Mit Halbwahrheiten wird öffentliche Kommunikation betrieben."

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Als der CDU-Politiker zurückgab, er habe Scholz lediglich zitiert, sagte der Kanzler: "Nein. Durch die Lieferung der Waffen wird man nicht Kriegsbeteiligter. Niemand hat das gesagt. Ich nicht und auch sonst keiner, den ich im verantwortlichen Umfeld der Bundesregierung kenne." Zugleich betonte Scholz, er wolle gerne auf frühere Aussagen zurückkommen: "So wie das in Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht das für uns nicht." Er ergänzte: "Was mich aber ärgert, ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert: Dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist." Der Kanzler fügte hinzu: "Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein."

Röttgen wies es als Unterstellung zurück, er wisse etwas und enthalte dies der Öffentlichkeit vor. Er warf dem Kanzler im Gegenzug vor, seine wahren Motive für dessen Politik nicht zu erläutern, sondern immer neue Ausreden zu finden, "die sich zum Teil wechselseitig widersprechen und ausschließen". Der CDU-Politiker hielt Scholz vor: "Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen - in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit."

Scholz wies die Vorhaltungen Röttgens im Zusammenhang mit Taurus daraufhin erneut als nicht richtig zurück. Der Kanzler ergänzte: "Und deshalb wiederhole ich noch mal: Aus meiner Sicht ist das eine sehr weitreichende Waffe. Diese Waffe könnte angesichts der Bedeutung, dass man die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren darf, nicht ohne den Einsatz deutscher Soldaten eingesetzt werden. Das lehne ich ab."  © dpa

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