Der Bürokratieabbau für die Wirtschaft kommt aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so gut voran wie lange nicht. "So viel Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie - und zwar mit riesigem Abstand", sagte Scholz am Samstag bei einem Bürger-Gespräch in seinem Wahlkreis in Potsdam. Er nannte Beschleunigungsmaßnahmen beispielsweise für neue Eisenbahnlinien und Autobahntrassen sowie eine Vereinfachung im Baurecht, die nun erreicht werde. Die Genehmigung einer Windkraftanlage dauere viel zu lange, sagte Scholz. "Wenn jeder Funkmast zwei bis vier Jahre dauert, ist das bekloppt."
Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Der Kanzler verwies auf die Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Es gehe darum, dass "Anlagengenehmigungen in riesiger Menge" schneller gingen. Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können - unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.
Im Bürger-Gespräch angesprochen auf den Umgang mit der Wirtschaft, sagte
Misstöne zwischen Spitzenverbänden der Wirtschaft und Kanzler Scholz
Zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und Kanzler Scholz gibt es Misstöne. Der Kanzler warf der Wirtschaft vor, die Lage schlecht zu reden - er verweist auf eine sinkende Inflation, sinkende Energiekosten, eine hohe Beschäftigung sowie Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Unternehmen in Deutschland erwarten keine baldige kräftige Erholung der Wirtschaft.
Scholz sprach in lockerer Atmosphäre mehr als eineinhalb Stunden lang mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern in Potsdam, die Fragen an ihn stellten. Viele von ihnen ließen am Ende Fotos mit dem Kanzler machen, der selber in der brandenburgischen Landeshauptstadt wohnt. © dpa
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