Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. "In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können", hob der Kanzler hervor.
Diskutiert wird vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg erneut über eine generelle Pflicht zu einem Versicherungsschutz gegen die sogenannten Elementarschäden. Geplant sind dazu auch am 20. Juni Spitzengespräche zwischen Bund und Ländern. Vorbehalte gegen eine Versicherungspflicht gibt es in der Ampel-Koalition allerdings von Seiten der FDP.
Zudem pochte Scholz angesichts der Häufung von Hochwasserereignissen allein in diesem Jahr auf eine bessere Vorbereitung auf Unwetter-Katastrophen. "Wichtig ist, dass nun auch überall im Land Flutpolder und Rückhaltebecken entstehen - auch wenn das nicht überall beliebt ist", mahnte er in seiner Rede. Der Bund stelle dafür erhebliche Mittel zur Verfügung. Vor allem gegen die bayerische Landesregierung gibt es Vorwürfe, den Bau von Poldern nicht hinreichend vorangetrieben zu haben.
Den Betroffenen des aktuellen Hochwassers sicherte Scholz erneut staatliche Unterstützung zu. "Das Ausmaß der Schäden wird groß sein", sagte er, ebenso wie bereits bei den früheren Überschwemmungen im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt. "Wir werden diese Schäden - wie bei früheren Hochwassern auch - gemeinsam mit den Ländern bewerten und Hilfe organisieren", versprach der Kanzler.
Scholz verwies auf Schilderungen von Betroffenen über Wassermassen und Naturgewalten, "wie sie sich niemand dort vorstellen konnte". Er verwies auf die Unterstützungsleistungen durch Bundespolizei, Bundeswehr, THW und weitere Einsatzkräfte. Er lobte aber auch die große Hilfsbereitschaft unter den Menschen vor Ort. "In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so", hob der Kanzler hervor. © AFP
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