- Geschwindigkeit beim Impfen - und möglichst kein weihnachtlicher Lockdown.
- Das ist die Linie, mit denen Bund und Länder in die letzten Wochen des neuen Jahres gehen.
- Der Blick richtet sich schon auf die Zeit danach.
Bundeskanzler
Scholz sagte, eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden können. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.
Wüst drängt auf schnelle Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken
Unterdessen gab es im Bundestag grünes Licht für letzte Details einer Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken. Der Hauptausschuss beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition noch einige Änderungsanträge für die für diesen Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Neu vorgesehen ist, dass die Länder die Möglichkeit bekommen sollen, bestimmte, noch nach alter Rechtslage verhängte Corona-Beschränkungen bis 19. März gelten zu lassen. Dies geht aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlüssen des Hauptausschusses hervor. Zunächst sollte die derzeit bis 15. Dezember bestehende Frist nur bis 15. Februar verlängert werden.
Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu schützen.
Derzeit keine weiteren Einschränkungen für Weihnachten geplant
Keine zusätzlichen Corona-Beschränkungen planen Bund und Länder vorerst für die Weihnachtstage. In der nächsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie Wüst sagte. Wenn nötig, solle dann auch agiert werden, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Berlins Regierender Bürgermeister
Niedersachsens Ministerpräsident
Scholz machte deutlich, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch über die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.
Politiker wollen Beratungen über allgemeine Impfpflicht forcieren
Der neue Kanzler bekräftigte, dass eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorangebracht werden solle. Geplant ist eine Befassung des Bundestags ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Ein Impfregister zur Erfassung von Corona-Geimpften sieht Scholz nach eigenen Angaben skeptisch.
Wüst forderte, die Beratung über die allgemeine Impfpflicht dürfe sich nicht verzögern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem ältere Menschen zu schützen. "Das Impfen ist und bleibt die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus", sagte Wüst. Müller sagte, aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht sei. Das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.
Scholz: "Wir werden wohl noch länger impfen müssen"
Auch langfristig müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht von Scholz auf Corona-Impfungen einstellen. "Wir werden wohl noch länger impfen müssen." Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden.
Bund und Länder beschlossen ferner, Hass und Hetze im Zusammenhang mit Corona entschieden entgegenzutreten. "Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel", stellten sie mit Blick auf einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fest. Außerdem machten sie sich für Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler stark.
Wüst betonte zudem die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Test schnell beim Patienten ankämen. Außerdem müsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen. Möglicherweise müsse auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gefördert werden. (dpa/fra)
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