Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse will das umstrittene Agenten-Gesetz nach russischem Vorbild trotz Kritik aus der EU umsetzen. "Das Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses ist in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten", sagte der Regierungschef des EU-Beitrittskandidaten Georgien am Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Er sei "tief davon überzeugt", dass es einen wichtigen Beitrag zur "Gewährleistung der wahrhaften Demokratie in Georgien" spielen könne.
Scholz stellte sich klar gegen das Gesetz: "Wir hoffen, dass dieses Gesetz jetzt so nicht beschlossen wird". Die gesamte Europäische Union sehe es kritisch. "Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht."
Das sogenannte Agenten-Gesetz zielt offiziell darauf ab, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert. In Russland sorgte ein solches Gesetz dafür, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Kobachidse sagte, das Gesetz sei notwendig, da extern finanzierte Nichtregierungsorganisationen das Ziel hätten, "einen Einfluss auf politische Entwicklungen in Georgien zu nehmen".
Nach massiven Straßenprotesten in der Hauptstadt Tiflis zog das Parlament das Gesetz 2023 zurück. Unter Kobachidse, der seit Februar im Amt ist, wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Kritikern zufolge könnte es Georgiens EU-Perspektive gefährden. Die Kaukasusrepublik ist seit Dezember offiziell ein EU-Beitrittskandidat. © dpa
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