Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Einigung zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen auf die Besetzung der wichtigsten EU-Posten eine schnelle Umsetzung angemahnt. "Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Streit um Posten, sondern schnelle Arbeit."
Die drei Parteienfamilien hatten sich darauf verständigt, dass
"Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft", sagte
Nach der als sicher geltenden Nominierung von der Leyens durch die Staats- und Regierungschefs muss sie noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt. Sie gilt als höchste Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit. Grund ist, dass in geheimer Abstimmung gewählt wird und von der Leyen im Parlament vergleichsweise viele Kritiker hat. So bekam sie bei ihrer Wahl 2019 nur neun Stimmen mehr als notwendig. Die anderen Kommissionsmitglieder werden erst später gewählt. © dpa
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