Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf aus der Wirtschaft nach mangelnder Unterstützung zurückgewiesen. "Stimmt nicht", sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Wir haben gerade ein massives Entlastungspaket für die Wirtschaft durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht."
Der Bundesrat habe dieses Paket etwas abgeschwächt, weil die Länder Steuersenkungen für die Wirtschaft immer mitbezahlen müssten. "Trotzdem haben wir es geschafft, zum Beispiel Abschreibungsbedingungen zu verbessern für den Wohnungsbau - auch für die Wirtschaft insgesamt - oder zum Beispiel Forschung massiv steuerlich zu begünstigen."
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