Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Verhandlungen in der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 gezeigt, aber den Zeitpunkt ihres Abschlusses offen gelassen. Man sei "intensiv dran", sagte der SPD-Politiker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag in Berlin. "Das läuft - wie ich finde als Teilnehmer der Gespräche - sehr konstruktiv, mit dem Willen und der Absicht, sich zügig und schnell zu verständigen."
Er sei sehr zuversichtlich, dass man schnell vorankomme und Sicherheit für die Zukunft bieten könne, sagte
Auslöser für die Haushaltskrise ist das knapp drei Wochen alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärte. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber später für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich nicht Not-Kredite für spätere Jahre zurücklegen. Alles zusammen reißt nun Milliardenlöcher in den Etat für 2024 und in die Finanzierung vieler Modernisierungs- und Klimaschutzvorhaben. © dpa
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