Könnten Union und Grüne nach 2025 zusammen regieren? Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz ist eine alte Debatte neu entbrannt. Vielen in der Union passt das nicht.
Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist eine Debatte über Koalitionsoptionen entbrannt. Nach Äußerungen von CDU-Chef
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Darauf wies auch Merz am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger hin und fragte mit Blick auf die Union als aktuell stärkste Kraft in Umfragen, mit wem sie koalieren könnte. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. "Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben", schrieb er dazu in seinem Newsletter.
Merz verwies zugleich auf Hessen, wo sich Ministerpräsident
CSU und Junge Union wettern gegen die Grünen
Von der CSU – im Bundestag mit der CDU in einer Fraktion unter Führung von Merz vereint – kam Widerspruch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein", sagte Dobrindt, der auch Erster Stellvertreter von Merz in der Fraktion ist. CSU-Generalsekretär Martin Huber stellte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) fest: "CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen."
Die Junge Union (JU), der Parteinachwuchs von CDU und CSU, sieht das ähnlich. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel sagte dem Portal "ZDFHeute", 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. "Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt." Winkel argumentierte: "Der grüne Zeitgeist der 10er Jahre, der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland." Klar sei: "Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell."
Grüne verweisen auf Bündnisse mit CDU in mehreren Bundesländern
Die Co-Vorsitzende der Grünen,
Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der mit seiner Partei bis zum jüngsten Regierungswechsel in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU regiert hatte, sieht in den Äußerungen von Merz einen Kurswechsel. Der CDU-Chef habe offensichtlich verstanden, "dass dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist", sagte Al-Wazir im ZDF. Für die Option Schwarz-Grün im Bund hatten am Dienstag auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) geworben. Seit 2016 regiert ein grün-schwarzes Bündnis im Südwesten.
Schäuble hielt schon 2007 Schwarz-Grün für denkbar
Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gibt es schon lange. Zu Bonner Regierungszeiten Mitte der 90er-Jahre trafen sich junge CDU- und Grünen-Politiker, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Der lose Zirkel wurde als "Pizza Connection" bekannt. Der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sagte 2007 der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union."
Die erste schwarz-grüne Landesregierung trat 2008 in Hamburg an, sie hielt aber nur gut zwei Jahre. Auf Landesebene sind Koalitionen beider Parteien mittlerweile üblich. Aktuell sind CDU und Grüne in fünf Landesregierungen Partner, in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Zweier-, in Brandenburg und Sachsen in einem Dreierbündnis.
FDP will nicht noch einmal mit den Grünen regieren
Im Bund sondierten 2017 Union, Grüne und FDP die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition. Die Liberalen brachen die Gespräche ab, der Satz von FDP-Chef Christian Lindners "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" ging in die Geschichte ein.
Nach der Bundestagswahl 2021 fanden SPD, Grüne und FDP in einer Koalition zusammen. Die Liberalen haben aber offenbar kein Interesse an einer Fortsetzung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der dpa am Mittwoch mit Verweis auf liberale Überzeugungen: "In der Regierungskoalition sind sie jedoch aufgrund der fundamental anderen Sichtweise insbesondere der Grünen schwer durchzusetzen." Größer seien die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union. "Ich denke, dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte. Auch eine Deutschland-Koalition hielte ich für denkbar." (dpa/fah)
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