- In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verhandeln CDU und Grüne über gemeinsame Landesregierungen.
- Beide Parteien wollen Brücken bauen, Wirtschaft und Klimaschutz vereinbaren. Vor allem in NRW ist die Zusammenarbeit aber umstritten.
- Schwarz-grüne Koalitionen haben für die Parteien einen strategischen Reiz - bleiben aber eine inhaltliche Herausforderung.
Die ersten Kontakte wirkten noch wie ein kleiner Tabubruch. Vor genau 27 Jahren trafen sich junge Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen am damaligen Regierungssitz Bonn erstmals zum Abendessen beim Italiener. Man wollte sich kennenlernen, Kontakte knüpfen, Vorurteile aus der Welt schaffen. "Pizza-Connection" wurde die ungewöhnliche Runde genannt.
Eine schwarz-grüne Koalition ist auf Bundesebene zwar bis heute nie zustande gekommen. Doch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem ersten Pizza-Treffen ist das Modell in den Ländern auf dem Vormarsch. Aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind CDU und Grüne als Sieger hervorgegangen. Jetzt bahnen sich am Rhein und an der Förde schwarz-grüne Bündnisse an. In Schleswig-Holstein will CDU-Ministerpräsident Daniel Günther lieber mit den Grünen koalieren als mit der FDP – obwohl dort auch eine schwarz-gelbe Mehrheit möglich wäre. In Nordrhein-Westfalen verhandeln CDU und Grüne ebenfalls über eine gemeinsame Landesregierung.
Bald die häufigste Regierungskonstellation in den Ländern?
Falls es dazu kommt, werden neben Hessen und Baden-Württemberg zwei weitere Länder von CDU und Grünen regiert. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz gäbe es dann viermal, es wäre die häufigste Regierungskonstellation auf Landesebene.
Dabei liegt eine Zusammenarbeit der beiden Parteien inhaltlich nicht gerade auf der Hand. "Schwarze und Grüne trennten bisher mehr als nur banale Differenzen; sie lebten in Gegenwelten", kommentierte gerade die "Süddeutsche Zeitung". Woran liegt für die beiden Parteien also der Reiz dieser Bündnisse?
CDU will Volkspartei bleiben – dazu passt Schwarz-Grün
Für die Christdemokratie hat Schwarz-Grün einerseits einen strategischen Vorteil: Die Koalitionsoption eröffnet einen weiteren Weg an die Macht – irgendwann vielleicht auch wieder im Bund. Die CDU erhebt weiterhin den Anspruch eine Volkspartei zu sein. Das Ziel der neuen Parteiführung um
Merz ist sichtlich bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, er wolle die Partei nach rechts führen. Dazu können ihm schwarz-grüne Landesregierungen nur gelegen kommen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Hermann Gröhe: "Für die Gesellschaft insgesamt eine Chance"
"Es gehört zum Auftrag einer Volkspartei, zusammenzuführen und gegensätzliche Interessen zu versöhnen. Dazu müssen wir auch Koalitionen außerhalb der klassischen Lager ins Auge fassen", sagt Hermann Gröhe im Gespräch mit unserer Redaktion. Gröhe war früher CDU-Generalsekretär und Bundesgesundheitsminister – und noch früher Gründungsmitglied der legendären Pizza-Connection in den 90er Jahren.
Seit dieser Zeit habe sich Schwarze und Grüne langsam aber stetig aufeinander zu bewegt. Personell wie inhaltlich. Die Grünen verteufeln die Nato nicht mehr – genau wie die CDU mit der Homo-Ehe leben kann. Gleichwohl trennt die Parteien in der Gesellschafts- und Sozialpolitik weiterhin vieles. "Man darf die Gegensätze nicht kleinreden", sagt Hermann Gröhe. "Es geht darum, stabile Brücken über größere Gräben zu bauen. Gewiss: Solche Koalitionen sind inhaltlich immer eine erhebliche Herausforderung. Aber sie sind für die Gesellschaft insgesamt eine Chance."
Klimaneutrale Industrie als verbindendes Projekt
"Der Reiz von Schwarz-Grün liegt für viele Beteiligte in der Verbindung von Wirtschaftskompetenz und beschleunigtem Klimaschutz", sagt Gröhe. Eine Brücke zwischen Ökonomie und Ökologie ist auch für die Grünen ein zentrales Argument für Bündnisse mit der Union. Gemeinsam mit der CDU lässt sich eine Transformation der Wirtschaft womöglich besser umsetzen als gegen sie.
In Kiel haben sich die künftigen Partner vorgenommen, Schleswig-Holstein zum "ersten klimaneutralen Industrieland" zu machen. Doch da haben sie Konkurrenz – denn auch in NRW will Schwarz-Grün die "erste klimaneutrale Industrieregion Europas" schaffen. "In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft", teilt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit.
Einen bestimmten Reiz für seine Partei will Nouripour in Schwarz-Grün nicht erkennen. "Ich würde eher das Verantwortungsbewusstsein unserer Leute vor Ort unterstreichen, die jeweils schauen: Was ist gut für NRW, was ist gut für Schleswig-Holstein?" Das klingt mehr nach einem Zweckbündnis als nach einer politischen Liebesheirat.
Schwierige Koalitionsverhandlungen
Nouripours Zurückhaltung dürfte nicht nur der Rücksicht auf SPD und FDP als Koalitionspartner auf Bundesebene geschuldet sein. Gerade in Nordrhein-Westfalen sind die Vorbehalte an der grünen Basis groß. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD haben sich 71 Prozent der Grünen-Anhänger für eine SPD-geführte Landesregierung ausgesprochen. Nur 18 Prozent wollen die CDU an der Spitze sehen.
Um Brücken zu schlagen, müssen die Parteien auch inhaltlich schwierige Koalitionsverhandlungen hinter sich bringen. Im Streit um den rheinischen Braunkohletagebau zum Beispiel haben sich CDU und Grüne auf unterschiedlichen Seiten verschanzt. Die Ökopartei will das Dorf Lützerath erhalten, das den Kohlebaggern weichen soll. Spitzenkandidatin Mona Neubaur hatte zuletzt noch gegen den Abriss von Lützerath demonstriert. Im Sondierungspapier der beiden Parteien wird das Dorf aber nicht erwähnt.
Jugend-Sprecher Rênas Sahin: "Die Grünen sind keine Ein-Themen-Partei"
Vor allem bei linken und jungen Grünen ist die Freude über das sehr gute Abschneiden bei der NRW-Wahl einer gewissen Ratlosigkeit gewichen. Man pocht auf einen Regierungsauftrag – fragt sich aber, ob sich das eigene Programm mit der CDU wirklich durchsetzen lässt.
Auf dem Kleinen Parteitag hat sich der Landesverband der Grünen Jugend (GJ) bei der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen mit der CDU enthalten. "Es klingt gut, wenn NRW die erste klimaneutrale Industrieregion werden soll", sagt GJ-Sprecher Rênas Sahin im Gespräch mit unserer Redaktion. "Es steht aber nicht im Sondierungspapier, bis wann das passieren soll. Dabei muss es schnell gehen, und dazu sind massive Investitionen und massives staatliches Handeln nötig."
Auch in der Innenpolitik müssten CDU und Grünen einen tiefen Graben überbrücken. CDU-Landesinnenminister Heribert Reul hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf eines harten Landes-Sheriffs erarbeitet. An seinem Kurs wollen die Christdemokraten festhalten. Große Teile der Grünen finden Verschärfungen des Polizei- und Versammlungsgesetzes dagegen zu repressiv.
Enttäuscht ist der Jung-Grüne Sahin auch von den Plänen in der Sozialpolitik: "Gerade in NRW sind soziale Fragen sehr wichtig. Da muss geliefert werden, da werden wir Druck machen", sagt er. "Unser politischer Anspruch kann nicht nur lauten, Stellschrauben beim Klimaschutz zu verändern. Die Grünen sind keine Ein-Themen-Partei."
Quellen:
- Gespräche mit Hermann Gröhe (CDU) und Rênas Sahin (Co-Sprecher Grüne Jugend NRW)
- Pressekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
- Sueddeutsche.de: Nordrhein-Westfalen: Plötzlich sollen sie Partner sein
- Tagesschau.de: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 Welche Koalition wollen die Wählenden?
- Gruene-nrw.de: Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW
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