Italiens Innenminister Matteo Salvini polarisiert mit einem drastischen Vorschlag, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz legt nach: In der Debatte um die Aufnahme und Verteilung von Migranten verschärft sich der Ton.
Gerade erst hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini mit der Rückführung von Migranten nach Libyen gedroht, da lässt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit einem noch härteren Vorschlag aufhorchen: Der ÖVP-Chef möchte Boote mit Flüchtlingen generell nicht mehr in der EU anlanden lassen.
Kurz habe über den Ansatz mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat gesprochen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe sollten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden.
"Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.
Salvini droht mit Rückführung von Migranten nach Libyen
Salvini hatte am Wochenende damit gedroht, Einwanderer zurück nach Libyen zu bringen, sofern die EU im Streit um ihre Verteilung keine Lösung finde. Italien und Malta streiten darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge zuständig ist. Die beiden Länder werfen sich gegenseitig vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Geht es nach Salvini, sollen jene 177 Migranten den Anfang machen, die seit vier Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache im Mittelmeer ausharren.
"Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", sagte der Innenminister "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."
Wieder eine tagelange Irrfahrt
Die "Diciotti" hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, wurden auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa gebracht. Die anderen Migranten sollte die "Diciotti" nach Malta bringen.
Doch Malta verweigerte die Erlaubnis. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia erklärte am Sonntag bei Twitter, zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.
Der "Corriere della Sera" meldete Montagmittag, die "Diciotti" nehme nun Kurs auf den sizilianischen Hafen Pozzallo. Es wird spekuliert, dass es Zusagen anderer EU-Länder an Italien gibt, zumindest einen Teil der Migranten aufzunehmen.
Im Fall des Rettungsschiffs "Aquarius", das ebenfalls mehrere Tage auf Hoher See ausharren hatte müssen, sagten Spanien und Deutschland zu, Menschen aufzunehmen. Österreich verwehrt sich bisher solcher Zusagen.
Rückführung in Länder wie Libyen bricht internationales Recht
Eine Rückführung in ein Land wie Libyen, in dem Migranten Missbrauch und Folter befürchten müssen, würde internationales Recht brechen. Darauf haben sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen hingewiesen.
Vonseiten der EU-Kommission hieß es, man werde das Konzept sicherer "Anlandeplattformen" in Ländern außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge im September weiter diskutieren.
Erst wenn das Konzept ausformuliert sei, könne die EU auf Drittstaaten zugehen. Im Juli habe es dazu erste Treffen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegeben.
Verwendete Quellen:
- APA
- dpa
- Standard.at: "Italien fordert von EU Lösung im Streit um gerettete Migranten"
- Corriere della Sera: "Migranti, si sblocca il caso della Diciotti. La nave ora fa rotta verso Pozzallo"
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