In der aktuellen Grundrenten-Debatte hat sich nun auch Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet. In einem Tweet lobt der Ex-SPD-Chef den Vorstoß von Hubertus Heil - und stichelt gegen die aktuelle Parteivorsitzende Andrea Nahles.

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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit einem vergifteten Lob auf die Grundrenten-Pläne seiner Partei reagiert - und SPD-Chefin Andrea Nahles rhetorisch vor das Schienbein getreten.

Die Vorschläge von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) seien "fair, gerecht und überfällig", schrieb Gabriel bei Twitter. "Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so." Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles.

Diese hatte Gabriel im März 2018, bis dahin Außenminister und Vizekanzler, mit Olaf Scholz nach Bildung der erneuten großen Koalition ausgebootet.

Nahles und Gabriel haben eine lange Geschichte miteinander: Nahles hatte einen schweren Stand als Generalsekretärin von 2009 bis 2013 unter Parteichef Gabriel, bevor sie dann Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition von 2013 bis 2017 wurde.

Damals scheiterten wegen Uneinigkeit von Union und SPD Konzepte für eine aufgestockte Rente für Geringverdiener, die lange Zeit Beiträge gezahlt haben.

Pistorius kritisiert Gabriel-Tweet

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Gabriel für dessen Interpretation, Nahles habe eine Grundrente damals gezielt verhindert. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren "statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen - verstehe ich nicht!", betonte er.

In der SPD rumort es seit Längerem, Nahles wird immer offener von einflussreichen Genossen kritisiert - auch von Gerhard Schröder (SPD).

Der Altkanzler hatte im "Spiegel" dafür plädiert, angesichts der schweren Krise der Partei wieder stärker auf Gabriel zu setzen. "Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben", sagte Schröder. "Er ist nur in der Partei ein paar Leuten zu fest auf die Füße getreten."

Am kommenden Sonntag und Montag will die SPD-Spitze bei einer Klausurtagung in Berlin Wege aus der tiefen Krise suchen und den Erneuerungsprozess mit neuen Ideen, etwa hinsichtlich Alternativen zu Hartz IV, beschleunigen. (szu/dpa)

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