Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Koalition in Bayern ins Wanken gebracht. Zwar hält Ministerpräsident Söder vorerst an Aiwanger fest, sieht aber nicht alle Fragen beantwortet - und setzt den Freie-Wähler-Chef unter Zugzwang.
Bayerns Ministerpräsident
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so der CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.
Aiwanger weist Anschuldigungen von sich
Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen,
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Fluglätter wieder habe einsammeln wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus.
Landtagswahlen Anfang Oktober
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.
Die Landtags-CSU wollte die Koalition auch am Dienstag grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der Runde demnach ebenfalls den Ruf nach weiterer Aufklärung. (dpa/lag)
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