Nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Wahl in den Niederlanden hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schärfere Regeln in der deutschen Migrationspolitik gefordert. "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Söder am Donnerstag in Ingolstadt. Die Situation in den Niederlanden zeige deutlich, dass für einen großen Teil der Bevölkerung die Migrationsfrage das große Thema sei.

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Söder forderte den Bund auf, die Beschlüsse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Migration schnell umzusetzen. Diese reichten aber nicht aus. Deshalb gehe er davon aus, dass "spätestens" im Januar der nächste Bund-Länder-Gipfel zu dem Thema nötig sei.

"Wir brauchen eine Integrationsgrenze", bekräftigte Söder die CSU-Forderung, die Migration mit einer zahlenmäßigen Obergrenze zu regulieren. Es komme aber nicht nur auf die Zahl der Menschen an, sondern auch darauf, mit welcher Gesinnung sie kämen. Dies zeigten die jüngsten Demonstrationen, bei denen für einen "Kalifatsstaat" geworben wurde.

"Wir brauchen klare Stoppsignale", sagte Söder. Er bekräftigte dabei seine Forderung, das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung zu ändern. "Das derzeitige Asylrecht ist, glaube ich, nicht gemacht für die derzeitige Situation, in der wir in Europa stehen", sagte Söder. Es müssten Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht und effektive Rückführungsprogramme aufgelegt werden. Zudem müssten finanzielle Anreize für Flüchtlinge gesenkt werden.  © AFP

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