Nach Sondierungen wollen Freie Wähler schnell Koalition mit CSU

Im Saal 2 des Landtags könnte ein neues Kapitel in der bayerischen Regierungsgeschichte seinen Anfang gefunden haben: Eine Koalition von Freien Wählern und CSU.

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Nach den ersten Sondierungen mit der CSU wollen die Freien Wähler schon am Freitag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. "Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären", sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

Es brauche zwar noch Gespräche, aber es gebe keine K.-o.-Kriterien, sagte Aiwanger. Er halte es daher für sinnvoll, schnell mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Aus seiner Sicht sei genug sondiert worden. Dies sei dann auch ein Signal, nachdem in Berlin die Koalitionsverhandlungen monatelang gedauert hätten. "Ich glaube, dass man aus dieser Zusammenarbeit eine sehr qualitätsvolle Regierung bilden kann."

Söder tritt ein bisschen auf die Bremse

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte nach dem dreistündigen Treffen am Mittwoch im Landtag in München zwar ebenfalls das "sehr konstruktive" Gespräch. Dabei sei festgestellt worden, dass es ein "großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf gibt". Söder betonte, dass die CSU nun erstmal mit den Grünen sprechen werde, erst danach werde überlegt, wie es weitergeht.

Söder betonte, dass er auf eine "konzentrierte und sachorientierte Arbeit" setze, bei der es nicht darum gehe, ständig Zwischenergebnisse oder Balkonbilder zu präsentieren. Söder spielte damit direkt auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 an.

Lieber mit den Freien Wählern als den Grünen

Am Nachmittag steht die nächste Sondierungsrunde an - dann wollen sich die Christsozialen mit den Grünen an einen Tisch setzen. Nach den Sondierungen will die CSU entscheiden, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben.

Söder und Seehofer hatten in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass sie mit einem Bündnis mit den Freien Wählern deutlich mehr sympathisierten. Bei den Grünen sehen sie etwa bei Innenpolitik und Umweltschutz erhebliche inhaltliche Differenzen.

Die Freien Wähler stellen 27 Abgeordnete im Landtag, die CSU hat 85. Für eine Mehrheit braucht ein Bündnis mindestens 103 Sitze. Die Grünen kommen im neuen Landtag auf 38 Abgeordnete.

Das fordern die Freien Wähler

Gegen die Freien Wähler spricht dagegen nur deren Forderung nach bis zu fünf Ministerien. Für Aiwanger gehören die Abschaffung der Kita-Gebühren und eine Absage an die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu den wichtigsten Forderungen.

Er will zudem eine neue Umgangsform im Landtag, auch mit der AfD wolle er eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. "Bayern soll bürgernäher werden", betonte er bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstagabend.

Unklar ist, ob auch die SPD noch bereit wäre, sich mit der CSU zu Sondierungen zu treffen. Der Vorstand will darüber am Sonntag beraten. Diese Option würde nur zum Tragen kommen, sollten die Gespräche mit Freien Wählern und Grünen.  © dpa