Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt.
"Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In der komplizierten Taurus-Debatte gehe es auch um geheime Details, die viel Auskunft auch über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geben könnten. "Das sind nationale Interessen", betonte Roth.
Man streite seit Wochen darüber, was die Ukraine nicht bekomme, nämlich den Taurus, erläuterte Roth. Aber Deutschland müsse sich nicht verstecken. "Wir sind in Europa das Land, was in absoluten Zahlen am meisten liefert und die militärische Unterstützung der Ukraine auch immer wieder hochgefahren hat."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte eine Taurus-Lieferung an die Ukraine strikt ab. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union befürwortet eine Lieferung des Systems, auch bei FDP und Grünen gibt es viele Unterstützer. Roth sagte dazu: "Ich hätte mir auch eine andere Entscheidung gewünscht, aber der Kanzler hat es zu entscheiden und der Kanzler muss es auch verantworten."
Distanziert äußerte sich der Ausschussvorsitzende zur Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs. "Das östliche Europa ist ja schon gepflastert mit eingefrorenen Konflikten, wie der Norden Sibiriens mit Permafrost", sagte er im "Morgenmagazin". Mit eingefrorenen Konflikten komme man dem Frieden nicht näher. "Wir müssen die Ukraine so stark machen, dass es überhaupt wieder eine Chance gibt, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen", betonte Roth. © dpa
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