Die Vizepräsidentin des Bundestags und ehemalige Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich positiv über einen möglichen Machtwechsel nach den Wahlen in der Türkei im Mai geäußert.
Eine Abkehr vom derzeitigen Präsidialsystem in Ankara "würde die Zusammenarbeit mit der Türkei natürlich verbessern", sagte Özoğuz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Eine solche Rückkehr zu "mehr Demokratie" sei das erklärte Ziel von Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, sagte die SPD-Außenpolitikerin.
In der Türkei werden am 14. Mai sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan kandidiert erneut.
Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hatte sich Anfang März auf Kilicdaroglu als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Die pro-kurdische Linkspartei HDP erklärte später ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten, was als stillschweigende Unterstützung Kilicdaroglus gesehen wird.
Deutschland und die EU würden sich freuen, wenn das von Erdogan eingeführte Präsidialsystem "so langsam wieder rückgängig gemacht werden kann", sagte Özoguz. Die "scharfen Töne, die aggressiven Töne in der letzten Zeit" seien nicht gut für das deutsch-türkische Verhältnis.
Die SPD-Politikerin zeigte sich "gespannt", wie die ungefähr 1,5 Millionen wahlberechtigten türkischstämmigen Menschen in Deutschland abstimmen werden. In der Vergangenheit hätten diese immer mehrheitlich für Erdogan gestimmt, "stärker als in der Türkei sogar".
Allerdings sei nur ungefähr die Hälfte der hierzulande Wahlberechtigten überhaupt zur Wahl gegangen, gab die SPD-Politikerin zu bedenken. "Ich bin sehr gespannt darauf, ob sich das jetzt verändert, ob das ein bisschen mehr politisiert, weil es eben ja doch so offen ist, wer am Ende als Sieger herausgeht."
Nach Einschätzung des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, hat die Politik Erdogans unabhängig vom Wahlausgang keine Zukunft. "Das System Erdogan ist Geschichte", sagte Erdmann der "Welt". Der Präsident stehe einer "dysfunktionalen Ein-Mann-Herrschaft" vor. "Im Interesse des Landes kann man nur hoffen, dass die Menschen an der Wahlurne das Ruder umlegen und die Koalitionsparteien der Opposition mit ihrem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten wählen", sagte Erdmann. © AFP
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