SPD-Chef Lars Klingbeil ruft im Vorfeld des Migrationsgipfels zu einer gemeinsamen Lösung auf. Es gehe darum, Zuwanderung zu ordnen – und nicht um Machtworte des Kanzlers oder Asyl-Kontingente.
Vor dem zweiten Migrationsgipfel am Dienstag ruft SPD-Chef
Die Verhandlungen zwischen Ampel, Opposition und Ländern zum Umgang mit irregulärer Migration und Geflüchteten gehen am Nachmittag in eine weitere Runde. Bereits am Montag hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erste Fakten geschaffen. So kündigte sie an, vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anzuordnen, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen.
Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Als Gründe nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Klingbeil erteilt Kontingent-Forderung Absage
Mit Blick auf den Gipfel wirbt SPD-Chef Klingbeil für ein konstruktives Miteinander. "Ich würde meine Energie gerne darauf verwenden, eine Einigung zu erzielen – und nicht auf irgendwelche Ultimaten, Machtworte oder Zwischenrufe von außen", sagte er. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ein solches von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf Zurückweisungen von Geflüchteten gefordert.
Forderungen aus Union und FDP, die Zahl der Asylbewerber auf 100.000 Menschen jährlich zu begrenzen, lehnt der SPD-Chef aber ab. "Das individuelle Recht auf Asyl tasten wir nicht an. Da gibt es ein klares Nein von mir als Parteivorsitzender der Sozialdemokratie", sagte er.
Ordnung und Steuerung bei Migration
Viel wichtiger sei es, beim Thema Migration gemeinsam voranzukommen – auch, um ein Zeichen gegen Populisten zu setzen. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung zu erringen. "Wir haben einen klaren Kurs. Wir ordnen und steuern Migration und sorgen dafür, dass die Regeln endlich durchgesetzt werden. Und das fängt an zu wirken: Die Zahlen gehen dadurch runter, wir schieben schneller und konsequenter ab."
Gleichzeitig sei klar, dass Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland brauche. "Und wir wollen, dass Menschen, die Schutz suchen und ein Recht auf Asyl haben, das hier bei uns bekommen, sich integrieren und dazu gehören." Für gefährlich hält der SPD-Vorsitzende es, wenn die Debatte auf dem Rücken von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ausgetragen wird. "Wir können froh sein, dass viele, viele Menschen in den letzten Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, hier arbeiten, Steuern zahlen und manche von ihnen übrigens auch Goldmedaillen bei den Olympischen Spielen für Deutschland holen."
Klar sei aber auch: Probleme müssen benannt werden. Und das Problem sind aus Sicht des SPD-Vorsitzenden nicht Schutzsuchende, die eine neue Heimat in Deutschland gefunden haben. "Das Problem sind einige wenige, die sich radikalisieren und als islamistische Terroristen unser Zusammenleben gefährden", so Klingbeil. Das Maßnahmenpaket, das die Ampel als Antwort auf den Terror in Solingen geschnürt habe, sei "eine deutliche Antwort auf den islamistischen Terrorismus."
Verwendete Quellen
- Gespräch mit Lars Klingbeil
- Material der dpa
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