SPD-Chefin Nahles will schnelle Verständigung in Rentenfrage - sinkt Arbeitslosenbeitrag stärker?

Eigentlich sollte das Rentenpaket bereits diese Woche das Kabinett passieren, doch dann wurde der Tagesordnungspunkt verschoben. Nun treffen sich am heutigen Samstag die Koalitionsspitzen deswegen - vor allem die SPD macht Druck. Gut möglich, dass zudem Entlastungen für die Bürger beschlossen werden.

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Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles drängt auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage. "Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald", sagte Nahles im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union hierbei eine Verzögerungstaktik vor. "Es ist ja bekannt, dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben", sagte Heil bereits am Dienstag dem "Spiegel".

Offenbar gehe es zwischen den Wirtschafts- und Sozialpolitikern von CDU und CSU manchmal hoch her. "Das müssen sie intern klären, aber es darf die Regierung nicht vom Handeln abhalten."

Worum sich der Streit dreht

Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen nach dpa-Informationen am Samstag zusammenkommen, um über die Renten- und Arbeitsmarktpolitik zu sprechen.

Es fänden Gespräche zum Rentenpaket "auf höchster Ebene statt", zitiert die afp eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

Eigentlich war erwartet worden, dass sich das Kabinett bereits diese Woche mit dem Rentenpaket befasst. Das verzögerte sich dann wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

CDU und CSU dringen schon länger auf eine Entlastung der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung über die im Koalitionsvertrag genannten 0,3 Prozentpunkte hinaus. Wegen der guten finanziellen Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit hält die Union eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 bis 0,7 Punkte zum Jahresbeginn 2019 für denkbar.

Nahles-Absage für längere Lebensarbeitszeit

Nahles bekräftigte im Deutschlandfunk die Forderung nach einer Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 und warnte den Koalitionspartner davor, eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen.

"Eine Sicherheitsgarantie macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig nicht das Renteneintrittsalter erhöht", sagte die SPD-Chefin. "Die SPD ist gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters." Das nämlich würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten, die mit ihrer Partei nicht zu machen sei, so Nahles.

SPD-Politiker bringt höhere Steuern ins Spiel

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs schließt zur Finanzierung einer stabilen Rente auch zusätzliche Steuern nicht aus.

"Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen", sagte er. Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, Finanzminister Scholz sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern "kräftig" zu erhöhen. (cai/dpa/afp)  © dpa