Vor den abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts im Bundestag hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch gezeigt. Nach dem weitreichenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei es in der Koalition nicht einfach gewesen, die ursprünglichen Haushaltspläne nachzuarbeiten, sagte Mützenich vor einer digitalen Fraktionssitzung am Montag in Berlin. Ab diesem Dienstag berät das Parlament das Haushaltsgesetz 2024, nachdem sich die Koalition infolge des Urteils auf mehrere Sparmaßnahmen geeinigt hatte. Für Freitag ist die abschließende Parlamentsentscheidung dazu geplant.
"Ich hätte mir auch andere Dinge vorstellen können", sagte Mützenich mit Blick auf die Einsparungen. Doch in der Koalition seien Kompromisse nötig gewesen. Nun gebe es aber zusätzliche Mittel für die Wohnungsbau-, die Kinder- und Jugendpolitik. "Deshalb können wir einen guten Haushalt beschließen." © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.