SPD-Generalsekretär Kühnert fordert Reform der Einkommensteuer

Den Haushaltskompromiss der Ampel werden viele Bürger in ihrem Geldbeutel zu spüren bekommen. Kevin Kühnert will deshalb an anderer Stelle Entlastungen schaffen. Mittels einer Einkommenssteuerreform soll der Großteil der Steuerzahler entlastet werden. Top-Verdiener will der SPD-Generalsekretär hingegen stärker zur Kasse bitten.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bundesregierung zu einer umfangreichen Einkommenssteuerreform aufgefordert, um 95 Prozent der Steuerzahler spürbar zu entlasten. "Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag.

"Das sind vielfach Menschen, die arbeiten und dabei glücklicherweise nicht auf Wohngeld, den Kinderzuschlag oder aufstockendes Bürgergeld angewiesen sind", sagte Kühnert weiter. Sie müssten aber auch heute schon einen sehr großen Teil ihres Einkommens für die Miete oder den Immobilienkredit, für Einkäufe, Spritkosten und für die Familie aufwenden.

"2024 sollte das Jahr werden, um diese Menschen zu entlasten", sagte der SPD-Generalsekretär. "Denn sie tragen mittlerweile in Deutschland die Hauptsteuerlast, nicht zuletzt über die Verbrauchssteuern." Notwendig sei deswegen "rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich werden."

Kühnert will Top-Verdiener stärker besteuern

Kühnerts Aussagen dürften vor allem als Kritik in Richtung der FDP und Finanzminister Christian Lindner verstanden werden. Dieser hatte zusammen mit seiner Partei im Ringen um einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr wiederholt Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Mit Blick auf die Gegenfinanzierung sagte Kühnert, die "allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben", stünden in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung. "Für die höchsten Erwerbseinkommen, insbesondere aber für die höchsten Erbschaften, ist Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland."

Kühnert räumte zugleich aber auch ein: "Eine Einkommenssteuerreform geht über den Koalitionsvertrag der Ampel hinaus, daher ist das ein Vorschlag der SPD." Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit diesem Vorschlag Wahlkampf gemacht. "Die Umsetzung scheitert wahrlich nicht an ihm."

Klingbeil spricht sich für Anhebung der Pendlerpauschale aus

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich in eine ähnliche Richtung. Beim Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition sei klar: "Da sind Belastungen für die arbeitende Mitte drin. Da bin ich auch nicht glücklich darüber", so Klingbeil im Bild-Podcast "Ronzheimer". Deswegen sei für Klingbeil klar, dass in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung "in den Fokus rücken" müsse.

Als ein Mittel dafür sprach sich der SPD-Vorsitzende für eine Ausweitung der Pendlerpauschale aus. Denn bei den Spritpreisen dürften die Bürger einen durch den Haushaltskompromiss ausgelösten Preisanstieg spüren. Die SPD wolle daher, dass "darüber nachgedacht wird, die Pendlerpauschale im nächsten Jahr anzuheben". Auf einen Betrag wollte sich der SPD-Chef aber nicht festlegen. "Die Verhandlungen (...) führe ich nicht hier, sondern (...) mit den Koalitionspartnern."

Die Pendlerpauschale wird bei der Berechnung der Einkommensteuer für die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz abgezogen. Sie beträgt 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 38 Cent. (dpa/afp/thp)

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