Die SPD-Spitze will mit einem groß angelegten klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft einem Bericht zufolge bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze ermöglichen. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds soll privates Kapital aktiviert und jährlich ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, berichteten die RND-Zeitungen am Montag aus einem Papier für den anstehenden SPD-Bundesparteitag. Ferner sollen die Einkommens-, Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie die Schuldenbremse reformiert werden, Superreiche sollen zusätzliche Abgaben leisten.
Hauptziel sei, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen, heißt es demnach weiter in dem Entwurf für den wirtschaftspolitischen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember, mit dem sich das SPD-Präsidium in seiner Sitzung am Montag befassen wollte.
Der Leitantrag, der als programmatische Leitlinie für das Wahlprogramm 2025 dienen soll, dürfte zu Diskussionen mit den Koalitionspartner FDP und Grünen führen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) weiter. So sehe die SPD Spielräume für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und spreche sich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus.
In dem Papier heißt es demnach weiter: "Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ist ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden. Sie bremst den notwendigen Wandel." Die Schuldenregeln müssten so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien. "Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten", zitierte das RND aus dem Entwurf.
Mit einer Einkommensteuerreform sollen demnach 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Um dies zu finanzieren, sollten "diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern". Ferner solle der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als "Zukunftsabgabe" neu begründet und weitergeführt werden.
"Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen", heißt es in dem Antragsentwurf demnach weiter. Diese zusätzlichen Steuereinnahmen in den Bundesländern sollten vollständig in die Bildung fließen. Die SPD schlägt dazu einen Deutschlandpakt Bildung vor, wie das RND weiter berichtete. © AFP
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