Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch dringt auf eine "Koalition der Fortschrittlichen" von Bund und Ländern, um eine Reform der Schuldenbremse zu erreichen.
"Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Notwendig sei "eine breite politische Mehrheit für diesen Schritt".
Für eine Änderung der Schuldenbremse ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. "Wir sollten zügig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten, um in einer Koalition der Fortschrittlichen ein Update der Schuldenregel zu erarbeiten", verlangte daher Miersch. Unterstützt wird eine Reform bisher neben der SPD auch von den Grünen. Dagegen wollen FDP und CDU/CSU an den geltenden Regeln festhalten.
Ausdrücklich wandte sich Miersch aber mit seinem Aufruf auch an Politikerinnen und Politiker der Union, die wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform befürworten - anders als CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. Miersch rief dazu auf, gemeinsam an einer ausgewogenen Lösung zu arbeiten, die es Deutschland ermögliche, die anstehenden "Mega-Herausforderungen" zu stemmen. "Das geht nur, wenn wir handlungsfähig bleiben", mahnte er.
Miersch verwies auf einen großen Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Wärmeinfrastruktur, Netzinfrastruktur, Schienenausbau, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, nachhaltige Techniken sowie Pflegeinfrastruktur. All diese Investitionen seien gut angelegtes Geld, um das Land wirtschaftlich stark zu halten.
"Am falschen Ende zu sparen, rächt sich doppelt und dreifach", warnte der SPD-Politiker. Bei Generationengerechtigkeit gehe es auch darum, "ob wir künftigen Generationen eine intakte Infrastruktur und lebenswerte Umwelt überlassen". © AFP
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