Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz hinsichtlich einer verstärkten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. "Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem "Tagesspiegel" vom Sonntag.
Mit Blick auf den Kanzler fügte sie hinzu, das Fordern von Abschiebungen im großen Stil sei "nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände". Solidarität sei "der zentrale Grundwert der SPD, und dieser gilt auch in der Migrationspolitik", betonte die Vize-Parteichefin.
Midyatli betont rechtsstaatliche Asylverfahren
Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, insofern sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten, sagte Midyatli. "Der Blick allein auf Abschiebungen löst jedoch nicht die großen Probleme, vor denen wir stehen." Denn die allermeisten Menschen erhielten in Deutschland einen Flüchtlingsstatus. Das bedeute, sie seien "weder illegal, noch halten sie sich irregulär in Deutschland auf". © AFP
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