SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch geht auf Distanz zu einem pauschalen Klimageld für alle. "Ich finde den Vorschlag der Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis falsch", sagte Miersch dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Warum soll ein Millionär eine Klimageld-Auszahlung bekommen? Die Belastungen sind höchst unterschiedlich im Land", begründete Miersch seine Auffassung.
Miersch: Bereits Entlastungen vorhanden
Bislang wird unter Klimageld verstanden, dass alle Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für Belastungen durch die CO2-Bepreisung einen einheitlichen Betrag pro Person erhalten. Im Gespräch sind für den Einstieg Beträge zwischen 100 und 150 Euro pro Jahr.
Klimaneutralität nicht durch höhere Preise zu erreichen
Der Fraktionsvize wandte sich auch dagegen, Klimaneutralität durch immer höhere CO2-Preise erreichen zu wollen. "Dann explodieren bald die Preise an den Tankstellen", warnte er und sprach von "einer neoliberalen Lösung".
Auf das Klimageld dringen seit Wochen Sozial- und Umweltverbände, Grüne, aber auch Teile der SPD. Auch die FDP zeigte sich zuletzt dafür offen. Im Bundesfinanzministerium wird derzeit ein Mechanismus vorbereitet, um direkte Auszahlungen des Bundes an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
© AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.