Eigentlich hat sich die Ampel eine Reform des Mieterschutzes verständigt. Doch das Projekt kommt nicht voran. Aus der SPD wird deshalb nun Kritik an Justizminister Buschmann laut.

Mehr aktuelle News

SPD-Politiker haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Blick auf Koalitionsvereinbarungen zum Mieterschutz Untätigkeit vorgeworfen. Buschmann lasse Mieterinnen und Mieter "im Stich", heißt es in einem Schreiben der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Verena Hubertz und Dirk Wiese, aus dem am Mittwoch die "Rheinische Post" zitierte. "Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt."

Von der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform habe Buschmann "noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht", heißt es in dem Schreiben demnach weiter. Jetzt dränge die Zeit, weil unter anderem die Mietpreisbremse Ende 2025 ausläuft. Die Mietrechtsreform müsse noch in diesem Quartal ins Parlament. "Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig", sagte Hubertz der Düsseldorfer Zeitung.

Geywitz: Buschmann hat Mietrechtsreform "fertig in der Schublade"

Laut Koalitionsvertrag soll unter anderem die Kappungsgrenze, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegt, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent absinken und der Mietspiegelbetrachtungszeitraum verlängert werden. Darüber hinaus fordert die SPD weitere Maßnahmen, etwa um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern.

Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte Buschmann in der Vergangenheit für die verschleppte Reform kritisiert. "Das Thema ist drängend. Daher ist es höchste Zeit, dass sich Marco Buschmann an die Verabredung hält", sagte sie im November in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Justizminister habe Geywitz gegenüber gesagt, "er habe das Gesetz fertig in der Schublade." (afp/thp)

Wirtschaft

Experte warnt vor Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.