SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich haben die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen. "Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht ausweitet", sagte Klingbeil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist deswegen: Deutschland wird keine Soldaten direkt oder indirekt in den Krieg schicken, den Russland völkerrechtswidrig gegen die Ukraine führt."

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Ähnlich äußerte sich Mützenich: "Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken", sagte er. "Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken." Damit bezog sich Mützenich offensichtlich auf eine Äußerung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron, der am Montagabend die Entsendung von Bodentruppen nach einem Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Paris nicht ausgeschlossen hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte an dem Treffen in Paris teilgenommen. Eine Entsendung von Bodentruppen hatte er nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren immer wieder ausgeschlossen. "Wir sollten in der Europäischen Union und der Nato am Konsens festhalten, alles zu tun, um die Ukraine stark zu unterstützen, gleichzeitig aber jedes Risiko ausschließen, selbst Kriegspartei zu werden", betonte jetzt auch Klingbeil wieder. "Deutschland verfolgt genau diesen Weg seit zwei Jahren besonnen und konsequent. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür unsere volle Rückendeckung."  © dpa

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