Die SPD-Spitze geht im Ukraine-Konflikt auf Distanz zu ihrem Altkanzler Gerhard Schröder

Die SPD stellt bezüglich ihrer Position in der Ukraine-Krise die Machtverhältnisse klar und weist Altkanzler Gerhard Schröder in die Schranken.
Aus Sicht der SPD ist Russland der Aggressor.
Trotzdem lehnt die Kanzlerpartei Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab.

Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. "Gerhard Schröder vertritt eine völlig andere Haltung als die SPD", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die SPD-Führung hat dies sehr klar zum Ausdruck gebracht." Am Montag hatte die Parteispitze klargestellt, dass die SPD Russland für die Eskalation an der Grenze zur Ukraine verantwortlich macht.

Altkanzler Schröder vertritt eine andere Auffassung: Am Wochenende hatte er um Verständnis für Russland geworben - und der Ukraine vorgeworfen, an der Grenze zu Russland "Säbelrasseln" zu betreiben.

Lars Klingbeil unterstreicht die Position der SPD

Schröders Äußerungen hatten Kritikern neue Nahrung gegeben, die der SPD einen Mangel an Klarheit in der Russland-Politik vorwerfen. Nach Beratungen der Parteispitze stellte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montagabend klar, es sei Haltung der "gesamten SPD", dass Russland für die Eskalation verantwortlich sei.

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Auf die Frage, ob sich die SPD mit dem Ergebnis der Spitzenberatungen als Ganzes von Schröder distanziert habe, entgegnete Roth: "Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die Aggression von Russland ausgeht. Einem Land, in dem die Menschen konkret Angst haben und es den verständlichen Wunsch gibt, sich schützen und verteidigen zu wollen, kann man kein Säbelrasseln vorwerfen."

Michael Roth Roth mahnte den Altkanzler in dem Gespräch mit AFP, die Wirkung seiner öffentlichen Äußerungen zu bedenken. "Gerhard Schröder ist nicht nur Privatmensch, sondern nach wie vor ein ehemaliger Regierungschef, dessen Äußerungen auch international wahrgenommen werden", sagte der Ausschussvorsitzende.

Kühnert weist Schröder zurecht: Die Ukraine verfügt nicht über Säbel

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert distanzierte sich ausdrücklich von Schröder. Schröders Äußerungen hätten keinerlei Auswirkungen auf die SPD-Positionierung, sagte Kühnert den Sendern RTL und ntv. Zu Schröders Vorwurf an die Ukraine sagte Kühnert: "Um mit Säbeln rasseln zu können, muss man über Säbel verfügen. Und wir diskutieren aktuell ja ausgiebig darüber, wie wenig davon in der Ukraine vorhanden sind."

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigte die SPD-Spitze ihr Nein. "Wir setzen jetzt darauf, Frieden zu organisieren - und das ist dann manchmal schwieriger als den Krieg herbeizureden", sagte Klingbeil in der ARD. Zu den diplomatischen Bemühungen zähle auch die Drohung mit Sanktionen. Auf die Frage, ob dies dann auch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten würde, sagte Klingbeil: "Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen."

Nils Schmid verteidigt Nein zu Waffenlieferungen aus Deutschland

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, betonte im Radiosender SWR Aktuell. "Es würde sich mit dieser Vermittlerrolle nicht vertragen, wenn Deutschland jetzt selbst Waffen liefern würde. Deshalb ist es richtig, Waffenlieferungen in dieser Zeit nicht an die Ukraine durchzuführen." (AFP/hau)

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