Die SPD hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit möglichen Auto-Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen scharf kritisiert. "Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der "Rheinischen Post" (Samstag).

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"Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land." Die SPD-Fraktion lehne Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran, sagte Müller.

Wissing hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Wenn die vor neun Monaten vom Kabinett auf den Weg gebrachte Novelle vor dem 15. Juli nicht in Kraft sei, müsse das Ministerium nach der noch geltenden alten Rechtslage ein Sofortprogramm mit restriktiven Maßnahmen vorlegen.  © dpa

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