Die SPD hat Drohungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit möglichen Auto-Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen scharf kritisiert. "Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil", sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der "Rheinischen Post" (Samstag).
"Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land." Die SPD-Fraktion lehne Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran, sagte Müller.
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