Nach Bekanntwerden eines möglichen Interessenkonflikts wird der Geschäftsführerposten bei der Deutschen Energie-Agentur neu ausgeschrieben. Dies habe der Dena-Aufssichtsrat am Freitag beschlossen. Hintergrund ist eine enge freundschaftliche Verbindung zwischen dem designierten Vorsitzenden der Dena-Geschäftsführung, Michael Schäfer und dem Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen.
Nach Bekanntwerden von privaten Verbindungen des designierten Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ins Bundeswirtschaftsministerium wird der Posten neu ausgeschrieben. Der Dena-Aufsichtsrat habe am Freitag "einvernehmlich beschlossen, das Verfahren zur Besetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung neu aufzusetzen", teilte das bundeseigene Unternehmen mit. "Die Findungskommission soll breiter aufgestellt werden und fortlaufend sicherstellen, dass bei ihren Mitgliedern keine tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikte jedweder Art bestehen."
Schäfer war Graichens Trauzeuge
Hintergrund ist, dass der designierte Vorsitzende der Dena-Geschäftsführung, Michael Schäfer, privat eng mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen verbunden ist: Schäfer war sein Trauzeuge. Graichen war wiederum Mitglied der Findungskommission, die Schäfer für den Dena-Spitzenjob vorgeschlagen hatte.
Der Dena-Aufsichtsrat erklärte am Freitag, er habe sich "für eine Neuausschreibung entschieden, um die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen. Das Verfahren soll schnellstmöglich abgeschlossen werden."
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"Nach eingehender Beratung" gebe es "keine Alternative zur Neuaufsetzung des Verfahrens", erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende Stefan Wenzel. "Damit ist ein klarer Schnitt gemacht. Es ist gut, dass wir jetzt die Findungskommission breiter aufstellen und dafür Sorge tragen, dass diese auch die Zusammensetzung der Regierung widerspiegelt."
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz räumt Fehler ein
Wenzel betonte mit Blick auf die Verbindung von Schäfer und Graichen, "dass der Fehler bedauerlich ist. Er lag im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), wie das Ministerium selbst mitgeteilt hat."
Die Neuaufsetzung des Verfahrens erlaube nun "einen Neuanfang", zeigte sich Wenzel überzeugt. "Die Dena braucht für ihre Arbeit ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, um erfolgreich arbeiten zu können."
Schäfer hätte sein neues Amt eigentlich zum 15. Juni antreten sollen. Graichen teilte Bundeswirtschaftsminister
Habeck stellt sich hinter Graichen
Aus der Opposition kamen Forderungen, den Staatssekretär zu entlassen. Habeck räumte ein, dass bei der Dena-Personalie "ein Fehler" passiert sei. Er stellte sich im Übrigen aber hinter Graichen.
Am Freitag bekräftigte Habeck diese Haltung: "Patrick ist ein robuster Politiker und mit seiner konsequenten Art hat er sich darum gekümmert, eine Wirtschaftskrise und Gasmangellage abzuwenden, Gasspeicher zu füllen, LNG-Terminals zu bauen, Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und die Akws zu verlängern", sagte Habeck der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "Ich habe Staatssekretäre, die etwas bewegen wollen. Und da bin ich stolz drauf."(afp/jst) © AFP
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